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Konkret sind 31 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung, dass die Mitgliedschaft in der EU „sehr wichtig“ ist, für weitere 29 Prozent ist sie „ziemlich wichtig“. 18 Prozent sagen zur Bedeutung „Nicht besonders wichtig“. 13 Prozent meinen: „Gar nicht wichtig“. In der Beurteilung der Bevölkerung lässt sich ein Bildungsgefälle erkennen: Personen mit höherer Bildung schätzen die Bedeutung überdurchschnittlich hoch ein. Hingegen sind Unterschiede nach Alter oder Geschlecht kaum sichtbar.
Der Vergleich mit den Umfrageergebnissen in der Vergangenheit zeigt: Die aktuelle Einschätzung der Bedeutung ist nach dem EU-Beitritt im Jahr 1995 die höchste seit 1996. Bis einschließlich 2014 hatten die Österreicher der EU-Mitgliedschaft sogar mehrheitlich geringe Bedeutung beigemessen. Danach erfolgte die Trendumkehr.
48 Prozent sind jetzt auch überzeugt, dass der Beitritt „eher Vorteile“ gebracht hat, 24 Prozent sehen „eher Nachteile“. Auch in diesem Punkt hat sich das Meinungsklima nach 2014 umgedreht, damals hatten die Nachteile im Bewusstsein der Befragten noch überwogen.
Die Meinungsforscher erklären sich die Meinungsänderung bei den Österreichern damit, dass Europa seit 2008 in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht von einer Krise in die nächste schlittert – aktuell Teuerung, Inflation und Krieg auf dem eigenen Kontinent – und so die Bedeutung der Mitgliedschaft in der EU zugenommen hat.
In den Augen der Österreicher unterscheidet sich Europa vom Rest der Welt vor allem durch Wohlstand, Kultur und Geschichte sowie Diversität. Demgegenüber wird Aufholbedarf Europas vor allem in der politischen Führung und im Bereich der erneuerbaren Energien gesehen. In diesen beiden Themenschwerpunkten wird seit 2019 häufiger Aufholbedarf gesehen.
Die Meinungsforscher erkundeten bei den Befragten auch, wie sehr sie sich als Europäer fühlen. Für die Einstufung wurde eine Notenskala angeboten: 7 bedeutete „ich fühle mich sehr als Europäer“, 1 „ich fühle mich gar nicht als Europäer“. 51 Prozent vergaben die Noten 7 und 6, elf Prozent die Noten 1 und 2. Damit ist entgegen dem Trend bei den Antworten auf die vorherigen Fragen zur EU das Zugehörigkeitsgefühl seit 2019 um elf Prozentpunkte zurückgegangen: (31.3.2021)
Hahn: EU-Kommissar besser legitimiert als Bundesminister
Wien – Nach Ansicht von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird den Mitgliedern der EU-Kommission deutlich besser auf den Zahn gefühlt als angehenden Bundesministern. „Ich fühle ich mich wesentlich legitimierter als Kommissar hinsichtlich der Überprüfung meiner Fähigkeiten“ denn als Minister, sagte der ehemalige Leiter des Wissenschaftsressorts am Freitag vor Schülerinnen und Schülern seiner ehemaligen Schule, des Haydngymnasiums in Wien-Margareten.
Der EU-Kommissar berichtete von den umfangreichen Hearings, dem sich alle Kandidaten für die Posten in der EU-Kommission vor dem Europaparlament unterziehen müssen. „Dann gibt es zwischen Fragenden und Antwortenden vier Stunden ein Ping-Pong. (…) Die Idee ist, wirklich zu beweisen, dass man die Materie, für die man in Zukunft zuständig ist, auch beherrscht.“ Immer wieder würden dabei auch Kandidatinnen und Kandidaten von den EU-Abgeordneten abgelehnt, erinnerte er. Dagegen sei die Anhörung im österreichischen Nationalrat nach der Angelobung als Minister deutlich harmloser. Der ÖVP-Politiker war von 2007 bis 2010 Wissenschaftsminister in den SPÖ-ÖVP-Koalitionen unter den Bundeskanzlern Alfred Gusenbauer und Werner Faymann (beide SPÖ) gewesen, bevor er in die EU-Kommission entsandt wurde.
Ein Schüler sprach Hahn auf die EU-Korruptionsskandale an und erwähnte darunter auch Vorwürfe gegen Hahn selbst. Der EU-Kommissar betonte die „umfangreichen Compliance-Regeln“, an die sich EU-Kommissare selbst noch einige Zeit nach Ende ihrer Amtszeit zu halten hätten. Das schließe Nebeneinkünfte aus, beinhalte dafür aber die Meldung jeglicher Nebentätigkeiten, auch unentgeltlicher. „Wo immer Menschen sind, kann etwas passieren, aber insgesamt haben wir schon ein umfangreiches Paket und unterliegen schon einer sehr öffentlichen Kontrolle.“
Auf die Vorwürfe gegen ihn selbst ging Hahn bei seinem Auftritt nicht ein. 2015 hatte er sich laut einem Bericht der französischen Zeitung „Libération“ zu einem Jagdausflug der belgischen Lobby der Landbesitzer (ELO) einladen lassen, wobei das Abendessen vom Europäischen Rechnungshof bezahlt wurde. Hahn hatte diese Einladungen nicht den zuständigen Stellen gemeldet. Der Kommissar wies nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Dezember 2021 diese mehrfach zurück und betonte, dass er sich „an die Regeln gehalten habe“.
Mehrere Schülerinnen und Schüler interessierten sich für die Auswirkungen der nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen. Hahn betonte, dass die Sanktionen auf Dauer sehr wohl der russischen Wirtschaft schaden würden: „Viele von diesen Sanktionen wirken unmittelbar, und manche mit einer gewissen Verzögerung“, so etwa der Exportstopp für den Transfer westlicher Technologie nach Russland, etwa im Bereich der Öl- und Gasförderung. „Wir mussten reagieren, denn wenn du nicht reagierst, wäre das ein Eingeständnis, dass diese Attacke auf die Ukraine etwas ist, was andere akzeptieren.“ (31.3.2021)
Corona-Impfung – 20,9 Millionen Vakzine lagern in Österreich
Wien – Am Freitag hat Österreichs größte Corona-Impfstraße im Austria Center Vienna zum letzten Mal ihre Pforten geöffnet, die täglichen Impfzahlen gegen das SARS-CoV-2-Virus liegen inzwischen meist im dreistelligen Bereich, vergangenen Mittwoch waren es bundesweit beispielsweise 580 gewesen. Was bleibt, sind Millionen unterschiedlicher Vakzine gegen das Virus, konkret 20,9 Millionen sind es laut Informationen des Gesundheitsministeriums, davon sind 4,4 Millionen bereits abgelaufen.
Im Nachbarland Deutschland beliefen sich die Vorräte nach Angaben des Berliner Gesundheitsministeriums auf gut 116 Millionen Dosen Corona-Impfstoff (Stand: Ende Februar 2023). Hier standen jedoch auch noch die Lieferung von fast 111 Millionen weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro aus, in Österreich sind es 11,7 Millionen Dosen, die noch kommen sollen.
Abgelaufene Vakzine werden entsorgt, jedoch mit der Einschränkung, „sofern keine weitere Verlängerung der Haltbarkeit von der EMA freigegeben wird“, hieß es vom Ministerium, das gegenüber der APA die heimischen Zahlen eines Berichts von orf.at bestätigte. Laut diesem werden in den Monaten April bis Juni 2023 weitere 6,8 Mio. Impfdosen ihre Mindesthaltbarkeit erreicht haben.
Damit Impfstoffe andernorts eingesetzt werden können, anstatt abzulaufen, wurden von Österreich auch 9,2 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe an Drittstaaten gespendet, fünf Millionen davon 2022 (Stand Jänner 2023) – überwiegend gingen die Impfstoffe an die internationale Initiative „COVID-19 Vaccines Global Access“ (COVAX) der Vereinten Nationen.
Vor etwas mehr als zwei Wochen äußerte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in Brüssel Unzufriedenheit über die Verhandlungen über eine Vertragsänderung mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe. Die EU-Kommission solle hier härter agieren, Österreich wolle gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsländern eine Reduktion der Liefermengen und der Kosten sowie eine Verteilung der Lieferungen über mehrere Jahre erreichen. Über die Details der Verhandlungen wurde jedoch Stillschweigen vereinbart, hieß es aus dem Ministerium. (31.3.2021)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.