Bei den EU-Wahlen in Slowenien siegte die rechtskonservative Opposition

Ljubljana – Die Siegerin der Europawahlen in Slowenien ist die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei SDS, die gemäß den teilweisen und inoffiziellen Ergebnissen vier von neun Sitzen im Europäischen Parlament gewonnen hat. Einen weiteren Sitz errang die andere oppositionelle Partei von der Mitte-Rechts-NSi. Die regierenden Mitte-Links-Parteien Svoboda und SD erhielten zwei bzw. ein Mandat, einen weiteren Sitz sicherte sich die außerparlamentarische Grüne Partei Vesna.

Nach der Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel erhielt die zur EVP gehörende SDS 30,75 Prozent der Stimmen und vier Mandate, was zwei mehr sind als derzeit. Laut Parteivorsitzendem Janez Janša haben „diejenigen, die ausschließen, heute ihre Lektion erhalten“.

Für das liberale Bewegung Svoboda, das auf EU-Ebene Teil von Renew ist, stimmten 22,12 Prozent der Wähler und sicherten damit zwei Mandate. Der Parteivorsitzende und Premierminister Robert Golob ist mit diesem Ergebnis zufrieden.

Das fantastische Ergebnis mit einem gewonnenen Sitz im Europäischen Parlament bezeichnete der Spitzenkandidat der Grünen Partei Vesna Vladimir Prebilič, der mit 10,51 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug ins Europäische Parlament schaffte. Sie wird sich der politischen Gruppe der Europäischen Grünen anschließen.

Die letzten zwei Mandate für slowenische Europaabgeordnete in der neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wurden von der Mitte-Links-Regierungspartei SD (S&D) mit 7,71 Prozent und der oppositionellen Mitte-Rechts-NSi (EPP) mit 7,68 Prozent der Stimmen geteilt.

An den Wahlen nahmen 41,19 Prozent der Wahlberechtigten teil, was gut 12 Prozentpunkte mehr sind als bei den vorherigen Wahlen vor fünf Jahren. (10. Juni)