Belgien nimmt zum ersten Mal an einem Treffen der EU-Führer zur Migration teil

Die Ministerpräsidenten von Italien, den Niederlanden und Dänemark (Giorgia Meloni, Dick Schoof und Mette Frederiksen) haben die Initiative für das Treffen ergriffen. Auch Österreich, Zypern, Tschechien, Finnland, Malta, Ungarn, Schweden, Griechenland und Polen nahmen teil, ebenso wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, meldet eine andere Quelle.

Es handelt sich um das dritte Treffen dieser Art, aber es ist das erste Mal, dass Belgien teilnimmt, und zwar auf Einladung der Niederlande.

De Wever hat während der Sitzung für einen schnellen Fortschritt und eine Verbesserung des Europäischen Migrationspakts plädiert, mit dem Ziel einer besseren und effizienteren Rückführung. Das alles „innerhalb des Mandats des Koalitionsvertrags“, so die Quelle. Die Anwesenden planen, die Vorschläge zur Rückführungspolitik der Kommission „so schnell wie möglich“ dem Europäischen Parlament vorzulegen und sie, wo möglich, zu verstärken, heißt es weiter.

Während des europäischen Gipfels kamen zahlreiche Themen zur Sprache, darunter Migration. Die Führer nahmen unter anderem Kenntnis von einem Brief, den Von der Leyen ihnen zu diesem Thema zukommen ließ. Eine diplomatische Quelle sagte, dass darüber keine großen Diskussionen erwartet werden.