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Man verfolge sehr intensiv, wie die Gespräche zwischen Brüssel und Ankara in Sachen Flüchtlingsabkommen vorangingen, es gebe dabei verschiedene Aspekte zu beachten, sagte Scholz. Zum einen habe die Türkei selbst sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und müsse dabei unterstützt werden, zum anderen müsse die Kooperation an den See- und Landesgrenzen von Griechenland und der Türkei funktionieren.
«Wir suchen die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems», versicherte Mitsotakis. In den vergangenen Monaten sei gemeinsam mit türkischen Behörden daran gearbeitet worden, die Zahl der Boote, die die türkische Küsten verlassen, so weit wie möglich zu begrenzen.
In Griechenland sind die Zahlen der irregulär eingereisten Migranten in diesem Jahr wieder gestiegen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kamen bis Anfang November rund 38 500 Migranten von der Türkei nach Griechenland und damit in die EU. Im gesamten Vorjahr waren es rund 18 700 Menschen.
Die Türkei hat sich 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mit der EU darauf verständigt, die Schleuseraktivitäten an der türkischen Grenze zu stoppen und jene Migranten zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. Im Gegenzug erhielt Ankara von der EU Gelder in Milliardenhöhe unter anderem für die Unterbringung der Menschen. Von Griechenland nimmt die Türkei jedoch bereits seit 2020 keine Migranten mehr zurück – begründet wurde dies damals mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.
Seither bröckelte der Pakt. Wiederholt drohte Erdogan, die Grenzen zu öffnen, sollte Europa Ankara bei der Flüchtlingslast nicht besser helfen. Die Türkei selbst hat mittlerweile bereits rund vier Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen. Im Frühjahr 2020 eskalierte der Konflikt, als Erdogan überraschend ankündigte, die Landesgrenze zu Nordostgriechenland sei offen, woraufhin sich Tausende Migranten auf den Weg dorthin machten. Seither hat Griechenland den Zaun an der Grenze massiv ausgebaut und verlängert. (14. November)
EU stockt humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine auf
Brüssel – Die EU stockt die humanitäre Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Der Anbruch des Winters stelle ohnehin schon leidende Bevölkerungsgruppen vor zusätzliche Herausforderungen, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Mit dem frischen Geld könnten zum Beispiel Nahrungsmittel, Unterkünfte und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Auch seien Bargeldhilfen und psychosoziale Unterstützung möglich.
Durch die neuen Zusagen erhöhen sich die Summe der seit dem Beginn der russischen Invasion zur Verfügung gestellten EU-Mittel auf insgesamt auf 843 Millionen Euro. Mit 58 Millionen Euro davon werden auch ukrainische Flüchtlinge in Moldau unterstützt.
Zusätzlich zu der humanitären Hilfe werden nach Angaben der Kommission auch 84 weitere Stromgeneratoren bereitgestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass nach möglichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine eine Mindestversorgung sichergestellt ist. Insgesamt seien bereits mehr als 5000 Generatoren geliefert worden, teilte die Brüsseler Behörde mit. (14. November)
Deutsche Bundesinnenministerin ordnet Grenzkontrollen für weitere 20 Tage an
Berlin – Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.
«Unser Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen», sagte Faeser. Man sei weiterhin mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern in engem Kontakt, damit alle Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze bestmöglichst zusammenwirkten. Faeser betonte: «Zugleich legen wir weiter besonderen Wert darauf, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.»
Die Bundesinnenministerin hatte feste Grenzkontrollen an diesen Abschnitten am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und dann bereits einmal um 20 Tage verlängert. Begründet hat sie diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität. Seit Beginn der Kontrollen wurden allein an diesen drei Landgrenzen von der Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 6900 unerlaubte Einreisen festgestellt und «etwa 2800 Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet wurden».
Faeser sagte, sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen nicht kontrolliert werden müsse. Dafür sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen «der zentrale Schritt». Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, die EU-Gesetzgebung hierzu abzuschließen.
An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 temporäre stationäre Kontrollen, die seither immer wieder verlängert wurden. (14. November)
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