Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.- Die mehrjährigen Finanzpläne von 20 EU-Ländern wurden angenommen, der der Niederlande abgelehnt.
- Haushaltsentwürfe 2025: Acht Länder erfüllen die Vorgaben, ein Land ist gefährdet und die Niederlande sind im Rückstand.
- Neue Regeln zielen darauf ab, Flexibilität und finanzpolitische Verantwortung inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen in Einklang zu bringen.
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Anfang des Jahres waren die Schulden- und Defizitregeln reformiert worden.
Neben den jährlichen Haushaltsentwürfen, die von den Mitgliedern der Eurozone vorgelegt werden müssen, müssen nun alle EU-Mitglieder der Kommission mehrjährige Ausgabenpläne vorlegen. Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften robuster und die öffentlichen Finanzen nachhaltiger zu machen.
Um das öffentliche Defizit und die Verschuldung zu begrenzen, sehen die finanzpolitischen Regeln der EU vor, dass die Mitgliedsländer kein höheres Defizit als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufweisen und die Staatsverschuldung die Schwelle von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.
In ihrem Herbstpaket veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der Bewertung der mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne (FSP) von 21 EU-Mitgliedstaaten sowie 17 Bewertungen von Haushaltsentwürfen von Mitgliedern der Eurozone.
Darüber hinaus hat die EU-Exekutive einen Blick auf die acht Länder geworfen, gegen die derzeit ein Verfahren wegen übermäßiger Verschuldung läuft, und ihre Pläne bewertet, wie sie die EU-Vorschriften wieder einhalten können.
Ein Facelifting für die Haushaltsregeln: Was ist der mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan?
Der mittelfristige finanzpolitische Strukturplan ersetzt das EU-Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm und bildet das Kernstück des überarbeiteten wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU.
Der Stabilitätspakt der EU wurde zwischen 2020 und 2023 ausgesetzt, um einen Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine zu verhindern. Er wurde Anfang dieses Jahres reaktiviert und mit einem Facelift versehen, um ihn flexibler und pragmatischer zu machen.
Die Haushaltspläne sind nun auf die einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten, Spielräume für Investitionen wurden eingeführt. Die Pläne erstrecken sich über einen Zeitraum von vier Jahren. Dieser kann – im Gegenzug für Reformen – auf sieben Jahre verlängert werden, um die Anpassung weniger abrupt zu gestalten. Fünf Länder, Frankreich, Finnland, Rumänien, Spanien und Italien, haben eine Verlängerung beantragt und erhalten.
Der Plan muss die Anforderungen in Bezug auf die Nettoausgaben sowie das gesamtstaatliche Defizit und den Schuldenstand erfüllen.
Die finanziellen Sanktionen für die Nichteinhaltung, die zuvor nicht durchsetzbar waren, weil sie zu streng waren, wurden verringert, um die Durchsetzung zu erleichtern.
Sobald die FSPs vom EU-Rat angenommen sind, wird der Ausgabenpfad für den Mitgliedstaat während des Zeitraums, den das Dokument abdeckt, verbindlich. Die EU-Kommission wird die Umsetzung regelmäßig prüfen.
Was ist das Ergebnis der FSP-Bewertungen?
In ihrer Veröffentlichung vom Dienstag bewertete die Kommission die Mehrjahrespläne von 21 Mitgliedstaaten, die ihre FSP vorgelegt hatten – 20 erhielten die Note „gut“, einer wurde abgelehnt.
Länder, die gut bewertet wurden waren: Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden.
Während die Pläne der meisten Länder angenommen wurden, wurde der Mehrjahresplan der Niederlande abgelehnt.
Ungarns Plan wird derzeit noch geprüft, während Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland und Litauen ihre Pläne aufgrund von Parlamentswahlen und der Bildung neuer Regierungen noch nicht vorgelegt haben.
In Bulgarien verzögerte sich die Vorlage aufgrund einer weiteren Serie von vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Oktober und der Abwesenheit einer regulären Regierung.
In einem Interview mit der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA betonte der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft, die den Menschen nützt, Valdis Dombrovskis, wie wichtig es sei, dass Bulgarien sein Haushaltsdefizit im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zur Eurozone unter drei Prozent des BIP des Landes halte.
Wie steht es um die Haushaltsentwürfe der Euro-Länder für das kommende Jahr?
Am Dienstag hat die Europäische Kommission zudem ihre regelmäßige Bewertung der Haushaltspläne für 2025 veröffentlicht und dabei die Entwürfe von 17 der 20 Mitglieder der Eurozone geprüft.
Während einige Länder mit Bravour bestanden haben, haben andere noch einiges zu tun. Der Plan der Niederlande wurde, wie ihr FSP, abgelehnt.
Grundsätzlich müssen die EU-Länder ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres in Brüssel einreichen, doch in diesem Jahr hat die Kommission den Regierungen mehr Spielraum gewährt. Der Grund: Es ist das erste Jahr, in dem die neuen europäischen Regeln zur Haushaltsdisziplin angewandt werden.
- 8 „im Einklang“: Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Slowakei und Slowenien;
- 6 „nicht vollständig im Einklang“: Estland, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Malta und Portugal;
- 1 „Risiko, nicht im Einklang zu sein“: Litauen;
- 1 „nicht im Einklang“: die Niederlande;
- 1 ohne abschließende Gesamtbewertung: Irland hat keine abschließende Gesamtbewertung erhalten, aber die Kommission hat festgestellt, dass das Wachstum der Netto-Ausgaben des Landes „voraussichtlich über der Obergrenze liegen wird“;
- 3 ohne Vorlage: Österreich, Belgien, Spanien.
Reichere EU-Mitglieder, darunter Deutschland und die Niederlande, sind traditionell eifrige Verfechter der strengen Ausgabenobergrenzen, im Gegensatz zu den weniger wohlhabenden südlichen Mitgliedsländern.
Die schleppende Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine machen es den normalerweise sparsamen Ländern jedoch schwer, ihre Ausgaben niedrig zu halten.
Die kumulierten Ausgaben Berlins dürften die zulässigen Grenzen überschreiten, so die Kommission. Die deutsche Drei-Parteien-Koalitionsregierung ist kürzlich an Differenzen über die Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme des Landes gescheitert. Es wird nun erwartet, dass der Haushalt für das nächste Jahr von der neuen deutschen Regierung verabschiedet wird.
Auch in Frankreich gibt es interne Probleme: Der Entwurf des Sparhaushalts für 2025 steht im Mittelpunkt eines politischen Streits, der die Regierung in Paris zu stürzen droht.
Das Land ist eines der Schlusslichter in Europa. Mit einem öffentlichen Defizit, das in diesem Jahr voraussichtlich 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird, weist es die schlechteste Leistung aller 27 Mitgliedstaaten mit Ausnahme Rumäniens auf und ist weit von der nach den EU-Vorschriften zulässigen Obergrenze von drei Prozent entfernt.
Der französische Premierminister Michel Barnier kämpft damit, seinen Wirtschaftsplan gegen den Widerstand der politischen Extreme durchzusetzen. Er wurde von der französischen Rechtsnationalen Marine Le Pen kritisiert, die mit einem Misstrauensantrag gedroht hat, falls der Plan durchgesetzt wird.
Länder mit exzessiven Defiziten werden genau beobachtet
Länder, gegen die ein Defizitverfahren läuft, werden bei der Anpassung ihrer Ausgaben an die EU-Regeln von der Kommission genau beobachtet.
Seit dem Sommer befinden sich insgesamt acht Länder im Defizitverfahren der EU – Frankreich, Belgien, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei. Rumänien befindet sich schon seit 2020 in diesem Verfahren.
Die Europäische Kommission warnte, dass Österreich, dessen Defizit in diesem Jahr bei 3,6 Prozent erwartet wird, folgen könnte
Diese Länder müssen Korrekturmaßnahmen ergreifen, um die Haushaltsregeln der Europäischen Union in Zukunft einzuhalten, andernfalls müssen sie mit Geldstrafen rechnen.
Bisher hat die Kommission nie auf finanzielle Sanktionen zurückgegriffen, die als politisch brisant gelten. Doch das könnte sich ändern.
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.