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SARAJEVO – Die Führer der regierenden politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina einigten sich am Mittwoch auf ein Paket von Reformgesetzen, ein Schritt, der die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ermöglichen soll.
Der Europäische Rat hat im März den Beginn der Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina genehmigt, allerdings unter der Bedingung, dass Gesetze wie das über Gerichte und Grenzschutzdienste verabschiedet werden.
In den nächsten zehn bis 15 Tagen erwarten wir Fortschritte, die dazu führen werden, dass Bosnien und Herzegowina die Türen zur Europäischen Union offen stehen, sagte der Vorsitzende der HDZ von Bosnien und Herzegowina, Dragan Čović.
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, sagte, dass die Gesetzesvorschläge für den Grenzschutzdienst und den Datenschutz vervollständigt seien, aber das Gesetz über Gerichte, das bestimmt, wo der Sitz der Berufungsabteilung des Gerichts von Bosnien und Herzegowina sein wird, bleibt umstritten.
Im Bezug auf das Reformprogramm, das ebenfalls von der EU gefordert wird, erwarten die Politiker aus Bosnien und Herzegowina einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der klären sollte, was mit drei der 113 Punkte zu tun ist, über die keine Einigung erzielt werden konnte. Wenn die Kommission dieses Programm genehmigt, sollte Bosnien und Herzegowina Zugang zu einem Fonds von sechs Milliarden Euro erhalten, der für die Finanzierung des Wachstumsplans für den westlichen Balkan vorgesehen ist.
„Das ist noch nicht abgestimmt, und wir warten auf eine Formulierung aus Brüssel“, sagte Dodik und stellte fest, dass die Führer der Regierungskoalition jetzt in einer viel besseren Atmosphäre arbeiten als zuvor.
Wenn es in dieser Weise weitergeht, ist es möglich, dass Bosnien und Herzegowina im März nächsten Jahres die ersten Kapitel eröffnet, sagte Dodik. (21. November 2024.)
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