Bosnien und Herzegowina ist das einzige Land des westlichen Balkans, das den Entwurf des Reformagendadokuments nicht offiziell eingereicht hat

Sarajevo (Fena) – Das Arbeitsteam für die Erstellung des Reformplans in Bosnien und Herzegowina hat den Entwurf der Reformagenda nicht angenommen. Die Vertreter von vier Kantonen haben dem vorgeschlagenen Entwurf des Dokuments trotz der von der Europäischen Kommission gewährten Fristverlängerung und den intensiven Versuchen der Einigung in den letzten zwei Tagen nicht zugestimmt.

Bosnien und Herzegowina ist das einzige Land des westlichen Balkans, das den Entwurf des Reformagenda-Dokuments nicht offiziell eingereicht hat.

Die Europäische Kommission hat uns über den Erweiterungskommissar Herrn Varhely einen zusätzlichen Zeitraum gewährt, damit Bosnien und Herzegowina den Entwurf des Reformagenda-Dokuments einreichen konnte, welcher in den letzten zwei Tagen lag. Leider war es trotz aller Bemühungen und der Unterstützung, die wir von den europäischen Institutionen erhalten haben, nicht ausreichend, dass alle in Bosnien und Herzegowina ein Mindestmaß an politischer Verantwortung zeigen und unsere Aktivitäten auf den gemeinsamen europäischen Weg ausrichten – sagte die Vorsitzende des Arbeitsteams und die Vorsitzende des Ministerrates Borjana Krišto.

Der Minister für Kommunikation und Verkehr von Bosnien und Herzegowina Edin Forto sagte, dass die oppositionelle SDA über ihre vier kantonalen Premierminister abgelehnt hat, den Reformplan aus dem Wachstumsplan zu unterstützen.

In einer Erklärung der SDA hieß es, dass die Erfüllung von Ultimaten aus der RS keine Reformagenda hervorbringen kann, wie sie Bosnien und Herzegowina und ihren Bürgern benötigt wird.

Übrigens, Bosnien und Herzegowina sollte 112 Punkte aus der Reformagenda abstimmen. Es handelt sich um die erste Tranche des EU-Wachstumsplans in Höhe von 70 Millionen Euro, was sieben Prozent der eine Milliarde Euro ausmacht, die für Bosnien und Herzegowina vorgesehen waren. (24.07.)