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Nachdem im Juni 2022 die Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus erhielten, hatten vor allem Österreich und Slowenien darauf gedrängt, auch Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen. Dass Bosnien und Herzegowina zu diesem Zeitpunkt kein Kandidat wurde, sorgte für große Enttäuschung im Land. Bereits 2003 wurde dem Land der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 stellte es offiziell einen Antrag.
Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte, der Erhalt des Status sei eine sehr klare Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger von BiH, dass die EU zu Bosnien und Herzegowina stehe. Er fügte hinzu, dass BiH nun zeigen müsse, dass es bereit sei, die zuvor festgelegten Bedingungen zu erfüllen: „Europa liefert, und jetzt wollen wir sehen, dass Bosnien und Herzegowina dasselbe tut.“ Bei den von Kommissar Várhelyi genannten Bedingungen handelt es sich um 14 Reformen, die die Europäische Kommission Bosnien und Herzegowina im Mai 2019 vorlegte. Sie betreffen Reformen in mehreren Bereichen, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Laut politischer Kommentatoren in BiH hätte die EU Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zur gleichen Zeit wie den meisten anderen Ländern des westlichen Balkans gewähren sollen. Dies hätte zahlreiche interne Probleme im Land womöglich verhindern können. Unterdessen unterhält die Regierung der Entität Republika Srpska enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Moskau. Die fehlende Beitrittsperspektive begünstigte den russischen Einfluss.
Reaktionen aus Brüssel
Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš sagte vor der Abstimmung auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember: „Die Europäische Union hat ein geopolitisches Interesse am Balkan. Deshalb können und sollten wir versuchen, unseren Einfluss auf dem westlichen Balkan zu vergrößern. Ich denke, dies ist sowohl für den westlichen Balkan als auch für die Europäische Union insgesamt von Vorteil.“
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Rande des EU-Gipfels: „Dies ist eine gute Gelegenheit für die politische Führung von Bosnien und Herzegowina, nun die Reformen voranzutreiben. Es ist eine Gelegenheit, sich wirklich auf den europäischen Weg zu begeben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für Bosnien und Herzegowina und für die gesamte Region.“
Aufgrund der anhaltenden politischen Krise in Bosnien und Herzegowina wurden die festgelegten Reformen bislang nicht umgesetzt. Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass eine EU-Mitgliedschaft eines der wenigen Ziele ist, dass alle politischen Parteien teilen und das im ganzen Land Unterstützung findet. Alle parlamentarischen Parteien in BiH, die an den Verhandlungen über die Regierungsbildung nach den Wahlen im Oktober teilnehmen, setzen sich für eine Fortsetzung des europäischen Weges ein – auch in dem Wissen, dass niemand sagen kann, wie lange er noch andauern wird.
Slowenien setzt sich für EU-Erweiterung ein
Slowenien betonte gegenüber seinen EU-Partnern immer wieder, warum angesichts der geopolitischen Lage Bosnien und Herzegowina der Kandidatenstatus zuerkannt werden sollte. Die nun erfolgte Entscheidung, BiH den EU-Kandidatenstatus zu gewähren, wurde in Ljubljana als „großer Erfolg der slowenischen Außenpolitik“ bezeichnet. Gleichzeitig betonte Ljubljana, dass Slowenien sich dafür einsetzt, den gesamten westlichen Balkan so schnell wie möglich in die EU aufzunehmen.
Premierminister Robert Golob sagte anlässlich der Entscheidung des EU-Rates am 13. Dezember, dass BiH seit zwanzig Jahren auf diese Entscheidung gewartet habe. In der EU, so Golob, müsse Vertrauen gegenüber der Bevölkerung von BiH aufgebaut werden.
Slowenische Spitzenbeamte haben das Eintreten für Bosnien und Herzegowina ganz oben auf die Tagesordnung ihrer außenpolitischen Bemühungen gesetzt, und die slowenischen Forderungen wurden durch die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina zu Beginn des Jahres noch verstärkt. Präsident Borut Pahor hat wiederholt davor gewarnt, dass der Prozess der EU-Erweiterung für die Länder des westlichen Balkans zu langsam sei und dass BiH sofort den Kandidatenstatus erhalten sollte.
Andererseits ist der Kandidatenstatus ein klares Signal an die politischen Strukturen in BiH, die nun ein umfassendes Mandat haben, möglichst viele Reformen auf den Weg zu bringen. „Es gab viele Zweifel von Seiten der Mitgliedstaaten, einschließlich der Europäischen Kommission, aber ich denke, dass wir am Ende in der Lage waren, mit Argumenten zu beweisen, dass Bosnien und Herzegowina in dieser Zeit bedeutende Fortschritte gemacht hat“, sagte der Staatssekretär im Außenministerium, Marko Štucin.
Faris Kočan, Forscher am Zentrum für internationale Beziehungen an der Wirtschaftshochschule in Ljubljana, glaubt, dass Slowenien bei der Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt hat, da es – neben Kroatien und Österreich – als EU-Mitgliedstaat wahrgenommen wird, der aufgrund seiner eigenen historischen Erfahrung eine Art Brücke zwischen der EU und dem westlichen Balkan darstellt. „In diesem Zusammenhang war es wichtig, dass Slowenien zusammen mit seinen Partnern (vor allem Österreich, aber auch Kroatien) BiH ganz oben auf die EU-Agenda gesetzt hat“, fügte er hinzu.
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