Brüssel hat den tschechischen Antrag auf die dritte Zahlung aus dem Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus erhalten

Brüssel – Die Europäische Kommission (EK) hat von der Tschechischen Republik einen dritten Antrag auf Zahlung von 1,9 Milliarden Euro (47,8 Milliarden CZK) aus der sogenannten „Wiederaufbau- und Resilienzfazilität“ (Recovery and Resilience Facility) erhalten. Von dem Betrag ist bereits die Vorfinanzierung von Projekten abgezogen, die von der EK nachträglich erstattet werden. Die dritte Zahlung betrifft hauptsächlich Projekte aus den Bereichen Energie, Umwelt oder Verkehrsinfrastruktur, teilte die EK heute im täglichen Informationsüberblick mit. Tschechien soll insgesamt 9,2 Milliarden Euro (231,3 Milliarden CZK) aus der Fazilität für Projekte des Nationalen Erneuerungsplans der Tschechischen Republik erhalten.

Von den 1,9 Milliarden Euro würde Tschechien im Falle der Genehmigung des Antrags 190 Millionen Euro in Form von Darlehen und 1,7 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen erhalten. Die Kommission wird den Antrag nun prüfen und anschließend an den Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Rats weiterleiten.

Zu den abgedeckten Projekten gehört der Antrag auf Einführung vereinfachter Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energiequellen. „Es umfasst auch die einheitliche Umweltstellungnahme, die bis zu 26 Verwaltungsverfahren für Baugenehmigungen ersetzt, die zuvor von verschiedenen Behörden gefordert und ausgegeben wurden,“ erklärte die EK. Aus der Zahlung soll auch die Schaffung einer nationalen Umschulungsdatenbank, die Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallwirtschaft oder die Einführung des gesetzlichen Schutzes von Whistleblowern finanziert werden. Teil des Antrags ist auch die Finanzierung der Digitalisierung und Elektrifizierung der Eisenbahninfrastruktur sowie die Renovierung von Bahnhöfen und Eisenbahnbrücken.

Die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität der EU wurde im Rahmen außergewöhnlicher Unterstützung als Reaktion auf die globale Pandemie, dem sogenannten „Europäischen Wiederaufbauplan NextGeneration EU“ (NextGenEU), eingerichtet. Tschechien finanziert aus den Mitteln die Umsetzung des Nationalen Erneuerungsplans der Tschechischen Republik. Bisher hat Tschechien im Rahmen der Zuschüsse 2,69 Milliarden Euro (67,6 Milliarden CZK) erhalten. Insgesamt hat es Anspruch auf 8,4 Milliarden Euro an Zuschüssen und 818 Millionen Euro in Form von Darlehen. (16. September)