Brüssel und Ljubljana in Gesprächen über das Problem des neuen Netzgebührensystems

Brüssel/Ljubljana – Die Europäische Kommission hat in Bezug auf die Verschärfung des Verhältnisses zwischen der Regierung und dem unabhängigen Regulator der Energieagentur bezüglich der neuen Methodik zur Berechnung der Netzgebühren am Dienstag mitgeteilt, dass sie die slowenischen Behörden sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene kontaktiert hat und ihre Unterstützung bei Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung des EU-Rechts angeboten hat. Am Donnerstag befand sich auch Tina Seršen, Staatssekretärin im zuständigen Ministerium, in Brüssel, die nach Gesprächen mit Vertretern der Kommission erklärte, dass die Entlassung der verbleibenden drei Mitglieder des Rates der Energieagentur, die von der Regierung angekündigt wurde, „nicht mehr auf dem Tisch liegt“.

Die Einführung der neuen Netzgebührenmethodik im Oktober 2024 hat für einige Haushaltskunden, insbesondere für diejenigen, die bereits auf grüne Technologien umgestellt haben, einen deutlichen Anstieg der Strompreise verursacht. Die Regierung hat von dem unabhängigen Regulator, der Energieagentur, die Rückkehr zum alten System verlangt und die Mitglieder des Agenturrates zum Rücktritt aufgefordert. Zwei haben es getan, drei jedoch nicht, weshalb die Regierung ankündigte, dem Parlament einen Vorschlag zur Entlassung dieser Mitglieder zu übermitteln.

Die Agentur warnte, dass das neue System fachlich fundiert und mit der europäischen Ausrichtung im Einklang sei, gleichzeitig stellte sie die Position der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) vor, die ihr dabei zustimmt, und informierte die Europäische Kommission über den politischen Druck. Aus Brüssel äußerte man sich zu Beginn des Monats in einem Schreiben besorgt über die Entwicklungen und mahnte eindringlich auf die Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörden in der europäischen Gesetzgebung. Die Regierung bestritt den Druck, die Entscheidung über den Vorschlag zur Entlassung der drei verbleibenden Mitglieder, die nicht zurückgetreten sind, wurde jedoch verschoben.

Doch hat die Regierungskoalition in den parlamentarischen Prozess in dieser Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Haushaltskunden von elektrischer Energie für Januar und Februar im teuersten Zeitblock eine niedrigere Netzgebühr zahlen würden. Die Energieagentur bezeichnete diesen als Eingriff in die Zuständigkeiten des unabhängigen Regulators, zudem sei er ihrer Einschätzung nach fachlich unbegründet und begünstigt selektiv bestimmte Gruppen. (21. und 23. Januar)