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„Die Tatsache, dass sie erste sind mit Kandidaten, die radikaler sind als ihre Vorgänger, ist eine bedeutende Entwicklung“, analysiert Maurice. Dies werde die Politik einer künftigen Regierung in jedem Fall beeinflussen, denkt er. „Wenn das die FPÖ und die (konservative Regierungspartei, Anm.) ÖVP sind, bedeutet das grundsätzlich nichts Gutes, da die nationalen Regierungen im Rat (der Mitgliedstaaten, Anm.) mitentscheiden“, so Pornschlegel, EU-Expertin beim Brüsseler Think Tank Europe Jacques Delors, im Gespräch mit der APA.
Wie sich eine eventuelle FPÖ-Regierungsbeteiligung auf heikle Politikbereiche wie Migration und Russland konkret auswirken würde, kann Pornschlegel noch nicht sagen:“Man kann nie wissen, wie weit sie sich anpassen oder nicht.“ Als Beispiel nennt sie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechten Partei Fratelli d’Italia:“Bei Meloni hatte man auch sehr Angst, aber sie hat im Endeffekt die Ukraine unterstützt.“
Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU, dessen Umsetzung nun ansteht, geht für die Deutsche schon „extrem weit in Richtung Festung Europa. Man kann nur hoffen, dass das Paket nicht noch verstärkt wird, denn bestimmte Regierungen wollen noch weiter gehen.“ Der ehemalige Journalist Maurice meint: „Österreichs Positionen werden für seine Partner nicht einfach sein. Das Land fordert mehr Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms von Migranten, und auch die Schengen-Frage (Österreich blockiert derzeit den vollen Zugang für Rumänien und Bulgarien, Anm.) ist interessant.“
Die Wahlgewinne der Rechtsaußen-Parteien in vielen EU-Staaten zeigen für Pornschlegel „zunehmenden Nationalismus und Misstrauen gegenüber den Institutionen“. Es sei „nicht mehr ungewöhnlich, dass die extreme Rechte stark oder bei Wahlen an erster Stelle steht“, so auch Maurice. Die nationale und die EU-Ebene seien politisch immer stärker miteinander verflochten. „Eine Stimme gegen die Regierung ist immer auch eine Stimme gegen die EU, weil dort hat die Regierung mitentschieden.“ Die EU werde zum „Sündenbock“.
Pornschlegel hält es für „gefährlich, nur auf die Rechte zu zeigen“, und empfiehlt den Parteien, „Selbstreflexionen zu starten und zu überlegen, wie kann man es anders machen, und nicht das Original kopieren“. Sie sieht heute jedenfalls andere Reaktionen als vor 25 Jahren, als die EU von der Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider noch „sehr betroffen“ gewesen sei. Damals war es „ein Schock“, sagt EU-Experte Maurice, heute seien Gewinne der Rechtsaußen-Parteien „systemisch“.
Die Europäische Kommission wollte das österreichische Wahlergebnis am Montag nicht kommentieren: „Wir kommentieren nicht die Ergebnisse von Wahlen. Fragen Sie die österreichischen Wähler nach der Bedeutung ihrer Stimme, genau wie die Bürger aller Mitgliedstaaten“, erklärte Chefsprecher Eric Mamer gegenüber Journalisten in Brüssel.
Laut vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Endergebnis haben die Freiheitlichen mit 28,8 Prozent der Stimmen klar Platz eins erreicht. Rang zwei geht demnach an die ÖVP mit 26,3 Prozent vor der SPÖ mit 21,1 Prozent. Die NEOS überholten mit 9,2 Prozent die Grünen, die bei 8,3 Prozent landeten. Die FPÖ ist im EU-Parlament mit dem Vlaams Belang, dem französischen Rassemblement National, der italienischen Lega, der tschechischen ANO, der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán, der Dänischen Volkspartei und anderen Rechtsparteien in der Fraktion „Patrioten für Europa“ vertreten (30.09.2024).
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