Bürgermeister fordern die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum mit europäischen Mitteln

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STRASSBURG – Bürgermeister europäischer Städte, darunter auch Zagrebs Tomislav Tomašević, haben den EU-Institutionen ihre Erwartungen an die Union für den nächsten Fünfjahreszeitraum mitgeteilt, wobei sie die Finanzierung von erschwinglichem Wohnraum und eine direktere Beziehung zu Brüssel als Prioritäten hervorgehoben haben.

Die Bürgermeister großer Städte der Union haben sich am Montag und Dienstag in Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments, bei der Konferenz „Ein besseres Europa beginnt in den Städten“ versammelt, bei der sie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die EU-Institutionen zu einer Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren zur Erreichung der in der zehn Punkte umfassenden Erklärung genannten Ziele aufgerufen haben.

In der Erklärung des Eurocities-Netzwerks, dessen Gastgeberin die Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, war, forderten sie die Union auf, eine „langfristige Politik für Städte und eine neue Partnerschaft“ mit den Stadtführungen zu entwickeln, um eine „demokratischere Europäische Union“ zu schaffen.

Neben den Forderungen nach Zusammenarbeit bei der Schaffung inklusiverer Städte und der Erreichung der Klimaziele der EU haben sie die Politik der Verwirklichung von erschwinglichem Wohnraum hervorgehoben und in diesem Zusammenhang eine zugänglichere Gesetzgebung für lokale öffentliche Investitionen und öffentliche Dienstleistungen sowie die „Ausrichtung der nationalen Regierungen auf eine stärkere finanzielle Dezentralisierung“ gefordert.

Eurocities ist ein Netzwerk von über 200 Städten mit mehr als 250.000 Einwohnern, und das vollwertige Mitglied aus Kroatien ist die Stadt Zagreb. Ziel der Arbeit des Netzwerks ist die Interessenvertretung großer urbaner Gebiete in den EU-Institutionen.

„Die Umsetzung der EU-Politiken erfolgt hauptsächlich auf lokaler Ebene, in den Städten, und die Städte waren bisher nicht wirklich am Tisch, als Entscheidungen über diese Politiken getroffen wurden, und am Ende fällt es hauptsächlich den Städten zur Last“, erklärt der Zagreber Bürgermeister. (24. Oktober 2024)

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