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WIEN – Bulgarien übernimmt für sechs Monate den Vorsitz im Salzburger Forum ab heute, dem 1. Juli, teilte das Innenministerium mit.
„Bei der Formulierung der Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes haben wir uns vom Grundsatz der Kontinuität bei den Themen leiten lassen, an denen wir arbeiten werden. Angesichts der Übergangsphase zum neuen institutionellen Zyklus der Europäischen Union ist es wichtig, dass die Sichtweisen unserer Länder unter den gesamteuropäischen Prioritäten Platz finden“, sagte der amtierende Innenminister Kalin Stojanow in Wien.
Im Rahmen seiner Teilnahme an der Ministerkonferenz der Staaten des Salzburger Forums in der vergangenen Woche stellte Stojanow die für Bulgarien prioritär wichtigen Themen vor, wobei er insbesondere den Kampf gegen den Migrantenschmuggel hervorhob, der eine umfassende Antwort auf europäischer, regionaler und nationaler Ebene erfordert, sowie die rechtzeitige und effektive Anwendung der verschiedenen Instrumente zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und Informationsaustausch.
Der amtierende Innenminister bedankte sich bei Österreichs Innenminister Gerhard Karner und dem österreichischen Vorsitz für die intensive Arbeit in den vergangenen sechs Monaten und bestätigte, dass Bulgarien die aktive Kommunikation mit der neuen Europäischen Kommission im Kontext der neuen strategischen Agenda der Europäischen Union fortsetzen wird.
An den Diskussionen während der Ministerkonferenz nahmen auch die Freunde des Salzburger Forums aus dem Westbalkan teil. Der Schwerpunkt lag auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen und Strategien zur Bewältigung der Migration und des Kampfes gegen den Migrantenschmuggel. In Bulgarien hat der Kampf gegen den Migrantenschmuggel Priorität. Wir haben unsere Kapazitäten gestärkt, den Informationsaustausch intensiviert und arbeiten auf EU-Ebene sowie mit wichtigen Drittstaaten aktiv zusammen, betonte Kalin Stojanow die gezielten Maßnahmen des Landes. Seinen Worten zufolge sollten an den gemeinsamen Anstrengungen zur Begrenzung der illegalen Migration und zur Schaffung legaler Zugangsmöglichkeiten zur EU ein breites Spektrum von Akteuren beteiligt werden, einschließlich Herkunfts- und Transitländern. Die Verstärkung der Rückführungen ist ein weiterer wichtiger Bereich der Zusammenarbeit.
Der amtierende Innenminister betonte auch, dass die Partner aus dem Westbalkan Teil der gesamteuropäischen Lösung sind und Bulgarien in diesem Sinne weiterhin an der Verbesserung der Effektivität der Zusammenarbeit in der Region arbeiten wird.
Der Migrationsdruck an den bulgarischen Grenzen ist in den ersten fünf Monaten des Jahres um mehr als 70 % zurückgegangen im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, zeigt der monatliche Bericht des Innenministeriums zur Migrationslage im Land. Die Zahl der festgenommenen Migranten, die versuchten, illegal Bulgarien zu verlassen, hat sich um fast 85 % erhöht. Im Mai wurden wegen illegalen Aufenthalts im Landesinneren 223 Migranten festgenommen.
In seiner Rede über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration würdigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner die Zusammenarbeit mit Bulgarien sehr.Er hob den Beitrag Bulgariens zum Schutz der Außengrenzen der EU und zur Begrenzung der Migrationsbewegungen nach Österreich hervor. (26. Juni)