Die irreguläre Migration nach Deutschland ist ein zentrales Thema bei den Klausurtagungen der Bundestagsfraktionen. Die Liberalen fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen.
Die EU-Kommission fordert von der ungarischen Regierung weitere Erklärungen, nachdem das Land Sonderregeln für die Einreise von Gastarbeitern aus Russland und Weißrussland eingeführt hat. Budapest verweist in seiner Antwort auf andere EU-Länder.
Der Europäische Rechnungshof sorgt sich, dass die Mittel des Corona-Wiederaufbaufonds nicht schnell genug in Anspruch genommen werden. Reformen und Investitionen, die mit dem Geld unterstützt werden sollten, könnten nicht oder erst spät umgesetzt werden. Die Ziele des Fonds wären somit in Gefahr.
Wie soll die Energieversorgung in der EU ohne russisches Gas gesichert werden? Die EU-Kommissionspräsidentin hat dazu eine klare Meinung und fordert den Ausbau der Kernenergie.
Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich dagegen ausgesprochen, dass EU-Militärausbilder ukrainische Soldaten vor Ort in der Ukraine trainieren. Die Trainingsaktivitäten könnten aber geografisch näher an die Ukraine verlagert werden, sagte Arnold Kammel, Generalsekretär und Generaldirektor der Verteidigungspolitik im Verteidigungsministerium, im Gespräch mit der APA.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt bei einem Zusammentreffen mit Amtskollegen in Brüssel vor einem düsteren Szenario für die Ukraine. Deutschland wolle bis Jahresende vier weitere Flugabwehrsysteme und Flugabwehrkanonen an die Ukraine liefern.