Am Mittwoch hat die EU-Kommission in Brüssel ihren Erweiterungsbericht für 2024 vorgestellt. Darin übt sie deutliche Kritik an Georgien. Weitgehend positiv äußerte sich die Kommission zu der Ukraine, Moldau und Bosnien.
Die EU und die deutsche Regierung haben die Hinrichtung von Djamshid Sharmahd scharf verurteilt. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell drohnt mit „Maßnahmen“.
Kann die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel angesichts der Entwicklungen im Nahost-Konflikt aufrechterhalten? Mehrere EU-Länder fordern schon lange eine Revision. Der EU-Ratspräsident erwartet eine schwierige Debatte über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel.
Die Zeitumstellung ist unter den Europäern nach wie vor umstritten. Obwohl sich eine große Mehrheit eine Abschaffung wünscht, tut die EU-Kommission wenig. Eine Gruppe von EU-Abgeordneten will das ändern.
Eine rasche Umsetzung des umstrittenen EU-Asyl und Migrationspakts, eine volle Aufnahme in den Schengenraum von Bulgarien und Rumänien und ein neues EU-Abschiebegesetz – das sind die Schwerpunkte, die Österreichs nominierter Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) im Fragenkatalog des EU-Parlaments vor den Hearings nennt.
Die G7-Staaten wollen der Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe gewähren. Das Geld soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Guthaben gedeckt werden. Die EU will sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen.