Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage steht, „ob Österreich EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im September 2024 erhalten wird“ und wenn ja, woher, und ob die Kommissionschefin und Österreichs Bundeskanzler Nehammer die Wahrheit gesagt haben.
Die proeuropäische moldauische Präsidentin Maia Sandu kritisiert massiven Stimmenkauf nach den Wahlen und dem EU-Referendum. Die deutsche Regierung verurteilt die anhaltenden Manipulationsversuche Russlands und bietet Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union an.
Die Republik Moldau hat in einer Präsidentschaftswahl und einem EU-Referendum die Weichen für ihre Zukunft gestellt. Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,08 Prozent der Teilnehmer für Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung.
Nachdem die EU-Kommission Atom und Gas unter Bedingungen als Brückentechnologien hin zur Klimaneutralität eingestuft hatte, klage Österreich gegen die Entscheidung. Am Montag verhandelt das Europäische Gericht (EuG) zu dem Fall.
Trotz Einhaltung der Schuldenbremse drohen Deutschland wegen der schwachen Konjunktur Schwierigkeiten mit den neuen europäischen Schuldenregeln. Wird Deutschland bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Anpassungsfrist beantragen müssen?
Um die Energiewende in Europa voranzubringen, müssen nach Ansicht der Bundesregierung die Prozesse beschleunigt werden. In einem gemeinsamen Appell mit elf weiteren EU-Staaten fordert Deutschland die EU-Kommission jetzt zum Handeln auf.