Deutsche AfD plant Gründung europäischer Partei

Deutsche AfD plant Gründung europäischer Partei

Die deutsche Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat im neuen EU-Parlement eine 25-köpfige Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa gegründet. Eine neue europäische Partei soll der nächste Schritt sein.

Österreichs Regierung einigt sich verspätet auf Klimaplan

Österreichs Regierung einigt sich verspätet auf Klimaplan

Österreich ist das einzige EU-Land, das noch keinen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan nach Brüssel geschickt hat. Dabei hätte Ende Juni eigentlich bereits der finale Text bei der EU-Kommission eingereicht werden müssen und es wurde auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun hat sich die Regierung in Wien aber auf einen Entwurftext geeinigt.