Charles Michel: “Wir müssen alles tun, um nicht das Museum der Welt zu werden”

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel beendet seine fünfjährige Amtszeit an der Spitze des EU-Gremiums. In einem Interview mit dem European Newsroom (enr) am Donnerstag betonte der 48-jährige ehemalige belgische Premierminister die Notwendigkeit von Innovationen, die Festlegung ehrgeiziger Ziele und die Wahrung der inneren Einheit der EU.

Investitionen in technische Entwicklung und Forschung, die Zusammenarbeit mit Schlüsselregionen in der Welt sowie die Förderung des Bewusstseins für das Potenzial und die Werte der EU sollten eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Rolle der EU auf der globalen Bühne spielen.

„Wir müssen alles tun, um nicht zum Museum der Welt zu werden“, sagte Michel und wies auf die Notwendigkeit hin, dass die EU innovativer werden muss.

„Wir haben mit diesem besonderen Projekt – der Europäischen Union – bewiesen, dass wir in der Lage sind, wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu fördern.“ Mehr Macht, mehr Souveränität und mehr Einfluss in der Welt – das ist Michels Vision der EU in der Welt.

Die größten Herausforderungen für die Zukunft der EU sieht Michel in der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten. Aber auch die Migration sei eine kollektive Herausforderung, so der belgische Politiker.

„Verlieren wir nicht die Unterstützung unserer Bürger“

Michel ist der Ansicht, dass der wichtigste Punkt bei der Bewältigung der heutigen Krisen und Herausforderungen darin besteht, alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, die Unterstützung der EU-Bürger zu behalten – als Beispiele nannte er die EU-Erweiterung und den russischen Krieg in der Ukraine.

Er wies auf die Notwendigkeit einer guten Kommunikation mit den Bürgern hin: „Wir müssen erklären, was wir tun und warum wir so handeln.Wir müssen erklären, warum wir die Ukraine unterstützen, (…) warum wir die Bemühungen um die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten beschleunigen sollten und warum wir ein neues Paradigma in Bezug auf die Verteidigung aufbauen müssen.“

„Machen wir die Ukraine stärker, denn das macht auch uns stärker“

Die EU sollte die Ukraine weiterhin militärisch und politisch in ihrem Kampf gegen die russische Aggression unterstützen, sagte Michel und betonte die Unterstützung der EU für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich auf die Gründungscharta der Vereinten Nationen stützen müsse.

Er sieht den bevorstehenden G20-Gipfel in Brasilien als eine Gelegenheit dafür. Darüber hinaus müsse Kiew weiterhin militärisch unterstützt werden, während die EU ihre Verteidigungskapazitäten ausbauen müsse. 

Laut Michel hat eine kürzlich durchgeführte Untersuchung ergeben, dass die EU 80 Prozent der von ihr an die Ukraine gelieferten militärischen Ausrüstung in den Vereinigten Staaten kauft. Er ist zwar nicht der Meinung, dass die EU aufhören sollte, Waffen aus den USA zu kaufen, erklärte aber, dass es noch viel Spielraum für die Stärkung der industriellen Basis in Europa gebe.

Der scheidende Präsident des Europäischen Rates betonte auch, wie wichtig die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA sei, bei denen am 5. November die derzeitige demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump gegeneinander antreten werden.

„Donald Trump und vor ihm Barack Obama hatten Recht, als sie die europäischen NATO-Verbündeten aufforderten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungskapazitäten bereitzustellen“, sagte er.

„Es ist Zeit, das Projekt der Europäischen Union zu erweitern“

Der ehemalige belgische Premierminister forderte eine Beschleunigung des Erweiterungsprozesses der EU und betonte die strategische Notwendigkeit, die Länder des westlichen Balkans, die Ukraine und andere Kandidatenländer in die europäische Familie zu integrieren.

Michel betonte, die EU müsse sich durch interne Reformen auf die künftige Erweiterungen vorbereiten und gleichzeitig die Dynamik für den Beitritt der Kandidatenländer aufrechterhalten, die ebenfalls noch viel Arbeit vor sich hätten.

Die jüngsten geopolitischen Ereignisse, darunter der Krieg in der Ukraine und die Herausforderungen auf dem westlichen Balkan, machten eine schnelle Reaktion der EU noch wichtiger, so Michel.

„Es ist absurd, dass die EU sich nicht beeilt“, sagte er und verwies auf die Notwendigkeit von mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Michel zufolge arbeitet die EU an einer strategischen Agenda, um sich besser auf die Erweiterung vorzubereiten. Dazu gehören die finanziellen Auswirkungen und die Anpassung der Entscheidungsprozesse, damit die Union auch mit einer größeren Zahl von Mitgliedern effizient arbeiten kann.

Je länger die EU die Erweiterung hinauszögere, warnte Michel, desto länger würden anderen die Türen offen gehalten, um diese Unentschlossenheit auszunutzen. Um das Ziel zu erreichen, neue Mitglieder bis 2030 in die Europäische Union zu integrieren, müsse die EU ein Gleichgewicht zwischen internen Reformen und der Notwendigkeit finden, die Fortschritte der Kandidatenländer zu unterstützen, so Michel.

„Wir müssen die illegale Migration und die Schlepper bekämpfen, aber auch neue Möglichkeiten für die legale Migration schaffen“

Michel zufolge herrscht in der Europäischen Union heute mehr Einigkeit über das Thema Migration als noch vor einigen Jahren.

„Wenn wir [die EU-Staats- und Regierungschefs] (…) nicht in der Lage sind, diese politische Herausforderung zu bewältigen, warum sollten die Menschen uns dann die anderen Herausforderungen anvertrauen“, sagte der Belgier, der in den letzten fünf Jahren 46 Treffen der EU-Regierungschefs geleitet hat.

Während der sogenannten Migrationskrise 2016 sei das Vertrauen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Frage zerstört worden, so Michel. „Es herrschte totales Chaos und es dauerte mehrere Jahre, um das Vertrauen wiederherzustellen.“ Nun habe man sich auf ein EU-Migrations- und Asylgesetz einigen können, das in den kommenden Monaten umgesetzt werden soll. Michel räumte ein, dass nicht alle Länder mit der Entscheidung, die mit qualifizierter Mehrheit getroffen wurde, zufrieden waren.

„Ich möchte nicht, dass meine Kinder davon abhängen, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, Chinas oder Russlands sein wird“

Zu den Folgen der US-Wahlen für die Beziehungen zur EU sagte er, dass es durchaus Unterschiede zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten gebe, stellte aber zuleich infrage, ob die allgemeine Richtung der amerikanischen Außenpolitik unter der Führung des einen oder des anderen wirklich so unterschiedlich sein werde, wie manche erwarten.

„Wir sollten nicht darüber nachdenken, Angst zu haben, weil wir nicht wissen, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird“, sagte Michel. „Ich möchte nicht, dass das Schicksal meiner Kinder davon abhängt, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten oder der Präsident Chinas oder Russlands sein wird.Ich möchte, dass das Schicksal meiner Kinder und Urenkel in ihren Händen liegt, denn in Europa entscheiden wir, wie unsere Zukunft aussehen wird“, betonte er.

Charles Michel trat seine erste Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates am 1. Dezember 2019 an. Im März 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit von weiteren 2,5 Jahren wiedergewählt. Dies war jedoch nicht das erste Mal, dass er mit dem Europäischen Rat zusammenarbeitete. Im Jahr 2014 trat Michel als belgischer Premierminister zum ersten Mal als Mitglied des Rates in die Institution ein. Mit zehn Jahren Erfahrung innerhalb der Institution bezeichnet er sich selbst als einen Veteranen des Rates.

Der Europäische Rat bringt die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um die politische Richtung der EU festzulegen. Er stellt die höchste Form der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten dar.

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.