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Der chinesische Staatschef wollte die Kluft zu Frankreich und der Europäischen Union überbrücken. Gleichzeitig hatte die Reise das Ziel, Chinas Handelsallianzen mit Serbien und Ungarn zu stärken. Serbien gilt als eines der russlandfreundlichsten Länder in Europa während es zwischen Ungarn und der EU immer wieder zu Differenzen kommt.
Sowohl Serbien als auch Ungarn gelten als die Moskau-freundlichsten Länder Europas. China konnte zwar keine großen Durchbrüche mit Frankreich oder der EU erzielen, aber baute seine Beziehungen zu Budapest und Belgrad deutlich aus.
Xis Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Kontinent in der Frage gespalten ist, wie er mit der wachsenden Macht Pekings und der Rivalität zwischen den USA und China umgehen soll. Es gibt jedoch Bemühungen, die Beziehungen nach der Covid-19-Pandemie wieder zu vertiefen.
Die EU führt derzeit mehrere Untersuchungen wegen angeblicher illegaler chinesischer Subventionen für in der EU tätige Unternehmen durch. Die jüngste dieser Untersuchungen befasst sich mit mutmaßlich unlauterem Handel mit Biokraftstoffen aus China auf dem Binnenmarkt. Brüssel ist in diesem Fall bereit, Vergeltungsmaßnahmen wie Zölle zu verhängen, falls Dumping festgestellt wird.
Angebliche illegale Subventionen für chinesische Windturbinenhersteller in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien werden ebenfalls untersucht. Peking hat die Maßnahmen als „Protektionismus“ verurteilt.
Kein Durchbruch in Handelsfragen und zum Ukraine-Krieg
Der chinesische Staatschef begann seine Reise in Paris am 5. Mai, wo er mit großem Pomp empfangen wurde, sich aber auch unangenehmen Fragen zum Ukraine-Krieg und zu den globalen Handelsregeln stellen musste.
Analysten meinten, Xi habe zwar einen Eindruck hinterlassen, aber ein wirklicher Durchbruch bei den Spannungen in den Handelsbeziehungen und rund um den Krieg in der Ukraine seien nicht erzielt worden. „Es gab keinen Durchbruch,“ sagte der Analyst Ja Ian Chong von der Universität Singapur. Und das, obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nach Paris eingeladen hatte. Mit dem chinesischen Staatschef sollten Ungleichgewichte im Welthandel nochmals nachdrücklich angesprochen werden.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine forderten Macron und von der Leyen Xi auf, keine Technologie zu exportieren, die von Russland bei seiner Invasion in der Ukraine verwendet werden könnte, und drängten Peking, alles zu tun, um den Krieg zu beenden.
Xi warnte seinerseits den Westen davor, China wegen des Konflikts zu „verleumden“. Während seines dreitägigen Aufenthalts in Frankreich vermied es Xi, die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine auf Russland zu schieben.
In Bezug auf den Handel betonte von der Leyen das Problem der chinesischen Überkapazitäten. Sie zeigte sich besorgt über die Art und Weise, wie diese Überkapazitäten dazu führen, dass chinesische Waren zu Preisen in die Europäische Union gelangen, die für EU-Unternehmen zu niedrig sind, um mit ihnen zu konkurrieren.
„Europa kann solche marktverzerrenden Praktiken, die zu einer De-Industrialisierung in Europa führen könnten, nicht akzeptieren,“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Bei den Gesprächen in Paris wehrte sich Xi gegen den Vorwurf, chinesische Überkapazitäten verursachten globale Handelsungleichgewichte. Er bestritt, dass es im Welthandel ein Problem mit chinesischen Überkapazitäten gebe, und sagte, China und Europa sollten Differenzen im Handel durch „Dialog und Konsultation angehen und den legitimen Bedenken der jeweils anderen Seite Rechnung tragen“, so das chinesische Außenministerium.
Serbien: Abschluss von Verträgen und Unterstützung von Gebietsansprüchen
Die zweite Station von Xi war die serbische Hauptstadt Belgrad, wo China und Serbien eine Reihe von wichtigen Abkommen zur Besiegelung der bilateralen Beziehungen unterzeichneten.
Der Besuch fiel mit dem 25. Jahrestag des Angriffs auf die chinesische Botschaft in Belgrad im Jahr 1999 zusammen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Das Gebäude wurde während einer monatelangen, von den USA geführten NATO-Kampagne getroffen, die sich gegen die serbischen Sicherheitskräfte richtete, die im Kosovo gegen ethnisch-albanische Aufständische kämpften. Die USA entschuldigten sich später und erklärten, veraltete Karten hätten den Piloten dazu verleitet, ein falsches Ziel zu treffen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass Serbien in allen in der UNO aufgeworfenen Fragen die feste Unterstützung Chinas haben werde. Eine von ihm und dem chinesischen Präsidenten unterzeichnete gemeinsame Erklärung habe die bilateralen Beziehungen von strategischen Verbindungen zu einer gemeinsamen Zukunft in einer neuen Ära als höchste Stufe der Partnerschaft zwischen Serbien und China befördert, fügte er hinzu.
„Ich bin stolz, dass ich eine solche Erklärung mit Xi unterzeichnen konnte. Wir haben großen Respekt vor China,“ sagte Vučić auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
China hat Milliarden in Serbien und die benachbarten Balkanländer investiert, insbesondere in den Bergbau und die verarbeitende Industrie. Im vergangenen Jahr haben Peking und Belgrad ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.
Serbien hat auch wiederholt Chinas Ansprüche auf Taiwan unterstützt, und im Gegenzug hat Peking lange Zeit Serbiens Gebietsansprüche auf den Kosovo unterstützt. Die Provinz hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Zusammen mit Russland hat China die Anerkennung des Kosovo bei den Vereinten Nationen verhindert.
Bei dem Treffen in Belgrad erklärte Vučić, dass „Taiwan China ist“ und bat um Pekings Unterstützung angesichts des „Drucks“, dem Belgrad aufgrund seiner „autonomen Politik“ ausgesetzt sei, ohne jedoch die Quelle dieses Drucks zu nennen.
Orbáns Ungarn: Chinas Tor zur EU
Die letzte Station der Reise war Ungarn, wo der Präsident von Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen wurde. Ziel von Xis Besuch war es, die Zusammenarbeit an allen Fronten zu intensivieren und den Einfluss des asiatischen Riesen in der Region zu stärken.
China und Ungarn unterzeichneten am Rande des Besuchs eine Reihe von Regierungsabkommen, wobei das ungarische Staatsfernsehen, der einzige ungarische Sender, der an der Zeremonie teilnehmen durfte, keine Einzelheiten bekannt gab. Selbst die Umrisse der vereinbarten „umfassenden strategischen Partnerschaft“ sind vage. Orbán sagte, die beiden Länder wollten auch in der Atomindustrie zusammenarbeiten. „Das war bisher nicht der Fall“, sagte er.
Peking sieht Budapest als eine der Eingangstüren Chinas in die EU, um seine Produkte, einschließlich Batterien für Elektrofahrzeuge, in der Union zu vertreiben. Aus diesem Grund hat China Milliarden in das Land investiert, das trotz ständiger Reibereien mit Brüssel zum größten Empfänger chinesischer Investitionen in der Region geworden ist.
Der chinesische Autobatteriehersteller CATL baut derzeit sein zweites europäisches Werk in der Nähe der ostungarischen Stadt Debrecen. Der chinesische Autobauer BYD will bereits im nächsten Jahr im südlichen Szeged PKW herstellen.
China hat im Rahmen seiner Infrastruktur- und Investitionsinitiative „Belt and Road“ (BRI), auch eine neue Eisenbahnlinie zwischen Belgrad und Budapest mitfinanziert. Ungarn ist das einzige EU-Land, das sich an Chinas BRI beteiligt. Italien hat die sogenannte Neue Seidenstraße im Dezember verlassen.
Orbán, der für seine autoritäre Haltung kritisiert wird, ist der russlandfreundlichste Führer der EU und neigt dazu, sich stärker an Peking und Moskau anzunähern, selbst um den Preis, die Einheit der EU und der NATO zu untergraben.
Der chinesische Staatschef Xi rief Ungarn, das in der zweiten Jahreshälfte den rotierenden EU-Vorsitz übernimmt, dazu auf, „eine größere Rolle in der EU zu spielen und sich für eine neue und stärkere Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU einzusetzen“.
Russischer Präsident Putin zu Besuch in Peking
Nach dem Ende der Europareise von Xi Jinping wird er bald einen hochkarätigen Besucher in seiner Heimat empfangen. Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit wird der russische Präsident Wladimir Putin diese Woche zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China reisen.
Der Kremlchef wird voraussichtlich am Donnerstag auf Einladung von Xi in Peking eintreffen und bis Freitag bleiben, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Putins letzter offizieller Staatsbesuch in Russlands östlichen Nachbarland liegt fast sechs Jahre zurück.
Die Wahl Chinas als erstes Ziel nach seiner Wiederwahl im März unterstreicht die engen Beziehungen zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Seit Moskaus Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 und der Verhängung westlicher Sanktionen ist Russland international weitgehend isoliert. China hatte den Angriff jedoch nicht verurteilt und eine neutrale Haltung gegenüber der Außenwelt eingenommen, während es seinen langjährigen Partner weiterhin unterstützt.
Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.