Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Baku/Wien/EU-weit – Die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne) will zusammen mit neun anderen EU-Parlamentariern während der UNO-Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan politische Gefangene in dem autoritär regierten Land treffen. Dies fordern sie in einem Brief an den Justizminister in Baku, erklärte Schilling am Montag in einem Online-Pressegespräch in Brüssel. Zusammen mit der aserbaidschanischen Aktivistin Zhala Bayramova übte sie deutliche Kritik am COP29-Gastgeberland.
Schilling wird kommende Woche zusammen mit anderen Vertretern des EU-Parlaments zu der zweiwöchigen Weltklimakonferenz, die am heutigen Montag beginnt, nach Baku reisen. Das autoritäre Regime unter dem Diktator Ilham Alijew nutze die Konferenz, um Greenwashing seines Landes zu betreiben, kritisiert sie. Schilling verwies zugleich auf Medienberichte, wonach die Regierung in Baku plant, die COP29 zu nutzen, um neue Ölverträge auszuhandeln. Das Land am Kaspischen Meer ist reich an fossilen Ressourcen wie Öl und Gas. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gilt das Land für Europa als alternativer Lieferant für fossile Brennstoffe.
Darüber hinaus wurde in dem Pressegespräch auf die sehr schlechte Menschenrechtslage in Aserbaidschan hingewiesen. Laut dem auf den 8. November datierten Brief wollen die zehn EU-Abgeordneten auch den aserbaidschanischen Justizminister Farid Ahmadov treffen, um mit ihm über die „Situation von individuellen Aktivisten, Journalisten und Menschrechtsverteidigern“ zu sprechen. Bei den drei Gefangenen, zu denen die Mandatare Zugang wollen, handelt es sich um den Umweltaktivisten Anar Mammadli, die Journalistin Nargiz Absalamova und um den Ökonomen und Kritiker der Öl- und Gasindustrie seines Landes, Gubad Ibadoghlu.
Bayramova – die Tochter von Ibadoghlu – bezeugte in dem Gespräch erneut Repressionen und Gewalt, denen ihre Eltern in ihrem Heimatland ausgesetzt waren und sind. Sie kritisierte auch die EU-Kommission, die bisher den Kontakt mit ihr verweigert hätte, und deren Präsidentin Ursula von der Leyen, die das Alijew-Regime als „verlässlichen Partner“ bezeichnet habe. Schilling forderte die Vertreter aus der Europäischen Union, die an der COP29 teilnehmen, dazu auf, die Menschenrechtslage in Gesprächen mit Vertretern Aserbaidschans anzusprechen. (11.11.2024)
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