UN-Generalsekretär António Guterres hat im Vorfeld des am kommenden Donnerstag in Dubai beginnenden Klimagipfels COP28 die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, den „tödlichen Kreislauf“ der globalen Erwärmung und der schmelzenden Polkappen zu durchbrechen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen handeln, um den globalen Temperaturanstieg auf anderthalb Grad Celsius zu begrenzen, die Menschen vor dem Klimachaos zu schützen und das Zeitalter der fossilen Brennstoffe zu beenden,“ sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York.
Das Gipfeltreffen wird durch die Kontroverse überschattet, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber die Agenda festlegen. Der designierte Präsident des Gipfels ist Sultan al Jaber, der auch Industrieminister des Landes und Chef der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) ist.
In Dubai wird eine erste Bewertung der von den Ländern erzielten Fortschritte bei den Zielen des Pariser Abkommens von 2015 und weiteren Maßnahmen erfolgen. In dem Abkommen hatte sich die internationale Gemeinschaft darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wenn möglich gar auf anderthalb Grad.
Dieses Ziel wurde vereinbart, um das Passieren gefährlicher Wendepunkte mit unumkehrbaren Folgen zu vermeiden und die katastrophalsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Nach Angaben des UN-Umweltprogramms (UNEP) steuert der Planet jedoch derzeit auf eine Welt zu, die sich um fast drei Grad erwärmt.
Daher steht auf der Konferenz viel auf dem Spiel: Die Einigung auf einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung für einen gerechten Übergang sind wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Ähnlich weit oben auf der Agenda stehen die Bemühungen, das von Wissenschaftlern empfohlene Ziel für die globale Erwärmung angesichts des wachsenden Misstrauens gegenüber den Zusagen der Regierungen und zwischen den reichen Ländern und dem globalen Süden „am Leben“ zu erhalten.
„Wir wissen, dass 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird und dass wir das Ziel von zwei Grad Celsius globaler Erwärmung sogar übertroffen haben. Wir müssen einfach mehr tun,“ sagte Tina Kobilšek vom slowenischen Umweltministerium und Verhandlungsführerin des Landes.
Von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien
Gemäß den Erkenntnisses des EU-Rates im Vorfeld der COP28 wird sich die EU dafür einsetzen, dass die endgültige Vereinbarung beim Klimagipfel ein Ende der Produktion und der Nutzung aller fossilen Brennstoffe (Kohle, Öl und Gas) für die Energienutzung sowie Ziele zur Verdreifachung der erneuerbaren Energien und zur Verdoppelung der Energieeffizienz beinhaltet.
In Bezug auf die Termine, die für das Ende der fossilen Brennstoffgewinnung ins Auge gefasst werden, hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft erklärt, dass sie sich an den Argumenten des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) und der Internationalen Energieagentur orientiert. Es wird von einem Zeithorizont 2030 für Elektrizität und von einem Zeithorizont 2050 für den gesamten Energiesektor gesprochen.
„Ohne den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern werden wir es nicht schaffen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und eine anderthalb Grad Welt in erreichbarer Nähe zu halten,“ sagte Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im deutschen Auswärtigen Amt. Die deutsche Regierung werde sich „gemeinsam mit der Europäischen Union für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen“, hieß es in einer Erklärung.
Die Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und die Produktion erneuerbarer Energien zu steigern, stehen im Einklang mit dem auf 15 Jahre angelegten globalen Rahmen der Vereinten Nationen, in dessen Mittelpunkt die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) stehen. Sowohl die EU-Mitglieder als auch die Beitrittskandidaten drängen in den eigenen Ländern auf Änderungen – oft mit Unterstützung aus Brüssel.
Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, erklärte, dass beispielsweise das bulgarische Hydrogen Valley zu den neun EU-weiten Projekten gehört, die von der Clean Hydrogen Partnership zur Finanzierung ausgewählt wurden. Es befindet sich in der Nähe von Stara Zagora und soll mindestens 500 Tonnen Wasserstoff pro Jahr produzieren. Die EU fördert das Projekt mit einem Zuschuss von acht Millionen Euro. Dieser Plan deckt sich mit dem Forschungs- und Innovationskonzept, das in der Wasserstoffstrategie der EU, REPowerEU, und der kommenden Hydrogen Valley Roadmap dargelegt ist.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis werde sich dafür einsetzen, dass die bereits eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels dringend umgesetzt werden müssen. Er werde auch die Bedeutung der Klima- und Umwelterziehung im rumänischen Bildungssystem betonen. Gleichzeitig wolle er auf der COP28 das Bestreben Rumäniens betonen, die Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren, und seine Offenheit für eine Zusammenarbeit in einem multilateralen Rahmen in Fragen, die für die Klimadiplomatie des Landes von Bedeutung sind, kommunizieren.
Am 20. November billigte das albanische Parlament mit 73 Stimmen die Änderungen eines nationalen Steuergesetzes, das auch die Erhöhung der Kohlenstoffsteuer für Kohle und einige ihrer Nebenprodukte vorsieht. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Entkarbonisierungskonzept, das mit der grünen Politik der Europäischen Union im Einklang steht. Albanien gehört auch zu den 192 UN-Mitgliedstaaten, die die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung angenommen haben. Die albanische Regierung setzt sich auch für die Fortführung von Plänen und Projekten ein, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.
Verlust- und Schadensfonds wieder auf dem Tisch
Obwohl eine klare Botschaft zur Eindämmung des Klimawandels das wichtigste Ziel der diesjährigen COP28-Konferenz ist, wird dies nicht das einzige sein – für ein ausgewogenes Ergebnis ist es auch notwendig, Fortschritte bei der Solidarität zu erzielen, insbesondere in Bezug auf den neuen Fonds für Verluste und Schäden. Dieses Instrument, mit dem die durch die globale Erwärmung verursachten Verluste und Schäden in den ärmsten Ländern ausgeglichen werden sollen, ist letztes Jahr auf der COP27 in Sharm el-Sheikh beschlossen worden.
Die Verhandlungen zwischen den reichen Ländern und den Entwicklungsländern im vergangenen Jahr führten zu einem Kompromiss. Der Fonds wird vier Jahre lang bei der Weltbank verbleiben – eine Lösung, die den ärmsten Ländern nicht gefällt. Die endgültige Entscheidung soll in Dubai getroffen werden. Ein harter Kampf zwischen Nord und Süd wird erwartet.
Aus dem Fonds für Verluste und Schäden sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für gefährdete Länder zur Verfügung gestellt werden. Die Entwicklungsländer erwarten vor allem von den reichen Industrieländern Geld – einige hoffen auf jährliche Beträge in Höhe von Hunderten von Milliarden. Die versprochenen Gelder sind zwar beträchtlich, aber nur ein Bruchteil der zwei Billionen US-Dollar, die nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis 2030 jährlich benötigt werden, um die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel und die damit verbundene Hilfe für Entwicklungsländer zu finanzieren.
Der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, der auf der COP28 im Namen der EU verhandeln wird, machte vorab deutlich, dass China seiner Meinung nach ein Beitragszahler und kein Nutznießer des Fonds für Verluste und Schäden sein sollte. „China hat enorme Fortschritte gemacht. Es ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es hat ungefähr die gleiche Anzahl von Elektrofahrzeugen wie die Europäische Union. (…) Mit all dem Wohlstand und all der wirtschaftlichen Macht kommt auch Verantwortung,“ sagte er.
Die jüngste Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und China über die Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes ist ein gutes Omen, dass die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärkt werden können. Auf der COP28 werden insbesondere Vereinbarungen zur Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 und zur verstärkten Unterstützung beim Umsetzen der Pläne angestrebt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien (zusammen mit der Verpflichtung zur Verringerung der Methanemissionen) ist der Höhepunkt des Abkommens zwischen den USA und China, das auch andere Mächte einbeziehen könnte.
Steht die COP29-Präsidentschaft zur Disposition?
Die COP-Gipfel finden in der Regel abwechselnd in fünf regionalen Gruppen statt. Die wichtige Frage, welches Land die COP29 im Jahr 2024 ausrichten wird, beschäftigt die Diplomaten bereits im Vorfeld der COP28. Derzeit ist die Präsidentschaft für die Konferenz im nächsten Jahr für Osteuropa vorgesehen.
Bulgarien hatte sich um diese Ehre beworben, wurde aber von Russland blockiert. Der bulgarische Umweltminister Yulian Popov erklärte gegenüber POLITICO, dass die Argumentation Russlands darin bestehe, „dass sie nicht glauben, dass Bulgarien oder ein anderes EU-Land bei der Durchführung der COP29 unparteiisch sein wird“. Seiner Meinung nach sei das versteckte Argument Russlands, dass es „von den EU-Ländern in Bezug auf verschiedene Dinge im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine blockiert wird“, deshalb schlage es zurück.
Neben Bulgarien haben sich Armenien und Aserbaidschan als Gastgeber angeboten, aber beide stehen sich gegenseitig wegen des anhaltenden Konflikts um Bergkarabach im Weg; Russland blockiert Bulgarien und die Tschechische Republik, weil es sich um EU-Länder handelt, unterstützt aber hingegen Belarus.
Die 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen beginnt am 30. November in Dubai und dauert bis zum 12. Dezember. Es werden 70.000 Teilnehmer aus 197 Ländern erwartet.
Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.