Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Nürnberg – Die CSU zieht mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze in die Europawahl 2024 und will mit einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und harter Abgrenzung zur AfD punkten. Weber, der am Samstag zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt wurde, schwor ebenso wie Parteichef Markus Söder die Partei auf einen harten Kampf insbesondere gegen Rechte und Populisten ein. Weber sprach auf der Delegiertenversammlung in Nürnberg mit Blick vor allem auf die AfD von Nazis und Neonazis – man werde sich von denen Europa nicht kaputtmachten lassen. Beide bezeichneten die Wahl als Schicksalswahl für den Kontinent.
Weber wurde in Nürnberg mit 96 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste gewählt. Der 51-Jährige war bereits bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat angetreten – damals für die gesamte Europäische Volkspartei (EVP) als christdemokratische Parteienfamilie und das Amt des Kommissionspräsidenten, das er aber am Ende nicht bekam. Seit 2022 hat der Niederbayer neben dem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch den EVP-Parteivorsitz inne.
Weber sagte, der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke habe formuliert, dass dieses Europa sterben müsse, und habe damit zum Ausdruck gebracht, «was das eigentliche substanzielle Denken dieser Nazis ist». Europa sei wahrlich nicht perfekt. «Aber unser Europa, das das Schönste ist, das wir jemals in der Geschichte dieses Kontinents hatten, das Beste ist, das wir jemals in der Geschichte des Kontinents hatten, wir werden es von euch Neonazis nicht kaputt machen lassen», sagte Weber unter großem Applaus. Er grenzte sich auch von – nach seinen Worten – linken und grünen Ideologen ab. Als zentrale Herausforderungen für Europa bezeichnete Weber die Migrationspolitik und die dauerhafte Sicherung von Frieden und Wohlstand. (26. November)
Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse – Söder gegen Reform
Berlin – In Bundesregierung und Opposition gibt es vor den kommende Woche geplanten Beratungen zum Karlsruher Haushaltsurteil keine Einigkeit über den weiteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer «schweren Staatskrise». «Diese Regierung hat abgewirtschaftet», sagte Söder am Samstag bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl in Nürnberg. Er sprach sich dagegen aus, zur Lösung der Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen, wie es auch einige CDU-Ministerpräsidenten fordern. «Die Schuldenbremse hat uns erst stark gemacht, nur so sind Hilfen in Krisensituationen möglich», schrieb Söder auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Wirtschafts- und Energieminister der Länder wollten am Montag in Berlin über die Auswirkungen des Urteils beraten. Für Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung angekündigt.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag an, dem Kabinett kommende Woche einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen. Nach Angaben seines Ministeriums will die Regierung dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, was ein Aussetzen der Schuldenbremse ermöglichen würde. Damit sollen in diesem Jahr bereits genutzte Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden. (26. November)
Deutschland und baltische Staaten arbeiten an EU-Digital-Agenda
Mainz – Deutschland und die drei baltischen Staaten wollen beim Thema Digitalisierung eng zusammenarbeiten und Reformvorschläge für die ganze EU erarbeiten. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) stellte am Freitag in Mainz zusammen mit Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen einen Neun-Punkte-Plan vor, der in eine künftige Digital-Agenda der EU einfließen soll.
Der Plan wird Wissing zufolge mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert und soll der kommenden EU-Kommission nach der Europawahl einen Katalog an die Hand geben, was innovationsfreundliche Mitgliedsstaaten brauchen. In dem Papier geht es Wissing zufolge unter anderem darum, wie digitale Infrastruktur flächendeckend verfügbar und zugleich resilient sein kann, wie Bürokratielasten verringert werden können und wie europaweit einheitliche Normen und Standards entwickelt werden können.
Es brauche eine innovationsfreundliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), sagte Wissing. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich diese Technologie nicht einen anderen Ort suche als Europa. Innovationsfreundliche Regulierung heiße nicht, Aspekte wie Datensicherheit zu vernachlässigen. Es diene der Sicherheit und Souveränität Europas, diese Technologie in Europa weiterzuentwickeln. Auch das Teilen von Daten müsse stärker in den Blick genommen werden, sagte Wissing. «Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung.» Beim Thema Digitalisierung könne und müsse Deutschland viel von den baltischen Staaten lernen. (24. November)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.