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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by Belga.

Das europäische KI-Gesetz kann in Kraft treten

von AI | 21.Mai 2024 | Europe in brief AI

Das europäische KI-Gesetz kann jetzt in Kraft treten, nachdem nach dem Europäischen Parlament auch die Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Der EU-Vorsitzende Belgien spricht von einem bahnbrechenden Gesetz.

Der Rat der Europäischen Union billigte am Dienstag den AI Act. - Foto: Francois Lenoir/Europäischer Rat/dpa

Brüssel – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Dienstag endgültig grünes Licht für den „AI-Act“ gegeben, eine Verordnung, die die Regeln für die Verwendung von künstlicher Intelligenz (AI) festlegt. „Dieses bahnbrechende Gesetz, das erste seiner Art weltweit, ist unsere Antwort auf eine globale technologische Herausforderung, die auch Chancen für unsere Gesellschaften und Wirtschaften schafft“, sagt der belgische Staatssekretär für Digitalisierung Mathieu Michel, der im Namen des Vorsitzes das Genehmigungsverfahren erfolgreich leiten musste.

Das AI-Gesetz hatte bereits zuvor eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich. Mit der formellen Zustimmung des Rates ist der Gesetzgebungsprozess nun vollständig abgeschlossen. Die europäischen Gesetzgeber sprechen gerne von historischen Regeln, die vor den Risiken der KI schützen, aber gleichzeitig Raum für Innovation lassen. Sie hoffen, dass das Gesetz einen weltweiten Standard setzt.

„Dieses bahnbrechende Gesetz ist unsere Antwort auf eine globale technologische Herausforderung, die auch Chancen für unsere Gesellschaften und Wirtschaften schafft.“

Staatssekretär Mathieu Michel, Ratsvorsitzender Belgien

Es wird mit einem risikobasierten Ansatz gearbeitet, was bedeutet, dass je größer das Risiko für Schäden an der Gesellschaft ist, desto strenger sind die Regeln. Kognitive Verhaltensmanipulation, soziales Scoring und andere als inakzeptabel angesehene Risiken sind verboten. Auch der Einsatz von KI für vorhersagende Polizeiarbeit auf der Grundlage von Profiling und Systeme, die biometrische Informationen verwenden, um Rasse, Religion oder sexuelle Orientierung einer bestimmten Person abzuleiten, sind nicht zulässig. Für generative KI, die selbst Inhalte erstellen kann, wurden spezielle Regeln geschaffen, insbesondere im Bereich der Transparenz.

Mathieu Michel spricht von einem „wichtigen Meilenstein in der Geschichte der EU“. „Wir haben ein Gleichgewicht zwischen der Förderung der Nutzung dieser schnell verändernden Technologie und der Wahrung der Grundrechte unserer Bürger gefunden.“