Das Europäische Parlament streicht die Kürzung bei der Grenzüberwachung Frontex

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STRAßBURG (ANP) – Das Europäische Parlament hat dem Haushaltsvorschlag für die Europäische Union für 2025 zugestimmt und damit die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen. Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen wurde am Mittwoch angenommen, darunter die Streichung der Kürzung um 90 Millionen Euro für die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde. Das Parlament will insgesamt 548 Millionen Euro zusätzlich in unter anderem Forschung, Bildung, Gesundheit und die Bewältigung von Migration investieren.

Der Fonds für Asyl, Migration und Integration wurde vom Parlament um 25 Millionen erhöht. Für das Grenzmanagement werden 35 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Ein Teil dieses Budgets ist für die Unterstützung von Rumänien und Bulgarien beim Beitritt zum Schengen-Raum vorgesehen.

Das Europäische Parlament will zudem 242 Millionen Euro zusätzlich in das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe investieren. Außerdem sollen 70 Millionen Euro mehr in das Austauschprogramm Erasmus für Studierende und Promovierende fließen.

Es sollen 96 Millionen Euro zusätzlich in die Landwirtschaft, 120 Millionen Euro in humanitäre Hilfe und 110 Millionen Euro in die östlichen und südlichen Nachbarländer der EU wie Moldawien investiert werden. Für die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Kinderkrankheiten und die Verbesserung der psychischen Gesundheit will das Parlament zusätzliche 50 Millionen Euro bereitstellen.

„Das Geld ist verfügbar“, sagte Europaabgeordneter Victor Negrescu auf einer Pressekonferenz nach der Abstimmung. Er verhandelt im Namen des Europäischen Parlaments mit den EU-Mitgliedstaaten über den Haushalt für 2025. In den letzten Jahren seien laut ihm viele Mittel nicht ausgegeben worden, die im EU-Haushalt reserviert waren. „In Zeiten wie diesen müssen wir mehr investieren, ohne dass wir die Mitgliedstaaten um höhere Beiträge bitten müssen.“ Er weist unter anderem auf die Notwendigkeit hin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern.

Nun beginnen die dreiwöchigen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Finanzministern, um eine Einigung über die Höhe des Haushalts und die Bereiche, in welche Gelder fließen sollen, zu erzielen. Das Parlament möchte im kommenden Jahr, dass die Europäische Union über ein Budget von fast 201 Milliarden Euro verfügt. Die Mitgliedstaaten wollen im kommenden Jahr über 1,5 Milliarden Euro einsparen.

(23. Oktober 2024)

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