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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by ANP.

Das Europäische Parlament will eine Debatte über das Einmischen von Musk

von AI | 09.Jan 2025 | Europe in brief AI

Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch eine Debatte über das politische Eingreifen von Elon Musk in verschiedenen europäischen Ländern beantragt. Die Debatte wurde mit dem Titel ‚Elon Musk und der Missbrauch sozialer Medien – Bedrohungen für die europäische Demokratie‘ beantragt, so ein Sprecher der zweitgrößten Fraktion im Europäischen Parlament.

Elon Musk (Foto: Sergej GAPON / AFP)

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BRÜSSEL (ANP) – Die Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez der Sozialdemokraten bezeichnet auf X den Missbrauch sozialer Netzwerke, Fake News und Hetze als „neue Gefahren, die unsere Demokratien bedrohen“. Die Fraktion möchte in der Debatte unter anderem von der Europäischen Kommission hören, ob die jüngsten Äußerungen von Musk im Einklang mit dem digitalen Gesetz der Europäischen Union stehen. „Wir werden unser Äußerstes tun, um unsere Bürger und die europäische Demokratie zu verteidigen“, schreibt sie auf X.

Der amerikanische Milliardär Musk ist Eigentümer von X. In den letzten Wochen äußerte er unter anderem über die Plattform Kritik an verschiedenen europäischen Politikern. Ende Dezember sprach er in einem Meinungsartikel in der deutschen Zeitung Welt am Sonntag seine Unterstützung für die rechtsradikale Partei Alternative für Deutschland (AfD) aus.

Die deutsche Regierung hat ihn daraufhin der Einmischung und Beeinflussung der Bundestagswahlen beschuldigt, die im Februar stattfinden. Anfang dieser Woche äußerten der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Premierminister Pedro Sánchez Kritik an Musk.

Die Europäische Kommission möchte seit zwei Tagen nicht auf Fragen von Journalisten zur europäischen Einmischung von Musk eingehen. „Es ist eine politische Entscheidung, die politische Debatte darüber nicht weiter anzuheizen“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag.

(8. Januar 2025)

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