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Der Außenminister von Bosnien und Herzegowina: Dodik ist der einzige Schuldige für die Verlangsamung des europäischen Weges von BiH

von AI | 27.Jun 2024 | Europe in brief AI

Brojni političari i analitičari u BiH smatraju da je došlo do potpunog zastoja na europskom putu te da je dinamika sve sporija i sporija.

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Luxemburg/Sarajevo (Fena) – Der Außenminister von Bosnien und Herzegowina Elmedin Konaković sagte in einem Interview mit Fena aus Luxemburg, dass auf dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und der Außenminister der westlichen Balkanländer betont wurde, dass alle in der Union für eine Erweiterung auf diese Region sind.

Er fügte hinzu, dass er auf dem Treffen, an dem er auf Einladung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnahm, seine Kollegen darüber informierte, warum es zu bestimmten Verzögerungen bei der Umsetzung der europäischen Agenda von Bosnien gekommen ist.

Konaković betonte, dass allen klar ist, “dass der einzige Schuldige dafür Milorad Dodik (der Präsident des Entitäten Republika Srpska) und seine Mitarbeiter sind, die Angst vor einer schnellen Annäherung an die EU haben und wahrscheinlich eine Anweisung aus Moskau erhalten haben, diese zu verzögern und zu stoppen“.

Konaković hob hervor, dass die Delegation von Bosnien und Herzegowina auf dem Treffen auch Bilder des jüngsten Treffens von Dodik mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte, bei dem Dodik versprach, dass sich Bosnien und Herzegowina nicht den Sanktionen gegen Russland anschließen und seine Rechte in den BRICS einfordern werde.

Drei Monate nach dem grünen Licht der Europäischen Union für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina meinen zahlreiche Politiker und Analysten in diesem Land, dass es zu einem völligen Stillstand auf dem europäischen Weg gekommen sei und dass die Dynamik immer langsamer werde.

Aufgrund interner politischer Schwierigkeiten hat die regierende Koalition noch immer nicht die Umsetzung wichtiger Reformen, wie die des Justizwesens, der Korruptionsbekämpfung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, vereinbaren können. Auch die immer lauter werdende separatistische Politik der Führer des Entitäten Republika Srpska trägt nicht zur Situation bei.

Damit Bosnien und Herzegowina überhaupt einen Verhandlungsrahmen erhält, müssen die Behörden die acht wichtigsten Punkte aus dem Jahr 2022 erfüllen, darunter die Verabschiedung der Gesetze über den Hohen Justiz- und Staatsrat, die Gerichte, Interessenkonflikte, Korruptionsbekämpfung, Grenzkontrollen und Migration, den nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter sowie den Schutz der Freiheit der Medien und Journalisten. (25.6.)