Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) will an seinem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz festhalten. «Die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft überwiegen. Ich habe daher entschieden, dass ich dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimme», sagte der liberale FDP-Politiker der Zeitung «Rheinische Post» (Samstag).
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit im EU-Ausland profitieren. Das Vorhaben droht jedoch am Widerstand der deutschen FDP zu scheitern. Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden EU-Beratungen gegen die Pläne gestellt. Durch eine deutsche Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte Regelwerk scheitern, weil in Brüssel dadurch die ausreichende Mehrheit für das Vorhaben auf der Kippe steht.
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, einheitliche Standards seien im deutschen Interesse und schlug eine Änderung geltender deutscher Regeln für den Fall vor, dass das EU-Gesetz doch grünes Licht bekommt. So könnten seiner Ansicht nach die jährlichen Berichtspflichten der Unternehmen durch das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.
«Ich schätze es, dass Kollege Hubertus Heil Vorschläge vorgelegt hat, um bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen», sagte Buschmann der «Rheinischen Post». «Wir sollten auch unabhängig vom Abstimmungsverhalten bei der Lieferketten-Richtlinie weiter daran arbeiten, der deutschen Wirtschaft eine Perspektive der Entlastung statt neuer Zumutungen zu eröffnen.» (4. Februar)
Europäische Grüne wählen Deutsche zur Spitzenkandidatin für Europawahl
Lyon – Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke führt die europäischen Grünen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte wählten auf einem Parteikongress in Lyon zudem den Niederländer Bas Eickhout zum männlichen Spitzenkandidaten, wie die Europäische Grüne Partei (EGP) am Samstag mitteilte. Die 36-jährige Reintke bekam gut 55 Prozent der Stimmen. Für ihre beiden Mitbewerberinnen Eilna Pinto aus Lettland und Benedetta Scuderi aus Italien stimmten gut 24 beziehungsweise gut 20 Prozent der Delegierten. Anfang Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Staaten aufgerufen, die Mitglieder des Europaparlaments zu wählen.
Reintke kommt aus Gelsenkirchen und ist Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Sie gilt als selbstbewusste Feministin und Verfechterin einer starken Sozialpolitik. Nach der Wahl sagte sie: «Ich werde für ein vielfältiges, grünes und soziales Europa kämpfen, ein demokratisches Europa, in dem Rassismus und Hass keinen Platz haben.»
Die deutschen Grünen hatten Reintke beim Bundesparteitag in Karlsruhe im November auf den ersten Listenplatz für den Europawahlkampf gewählt. Damit gilt als sicher, dass Reintke auch in der kommenden Legislaturperiode im Parlament sitzen wird. Die europäischen Grünen treffen sich seit Freitag in Lyon. Neben der Wahl der Spitzenkandidaten soll dort ein Wahlprogramm verabschiedet werden. (3. Februar)
EU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz
Brüssel – Das geplante KI-Gesetz hat eine weitere Hürde genommen. Vertreter der EU-Staaten stimmten am Freitag in Brüssel für einen Vorschlag, wonach Künstliche Intelligenz (KI) bald schärferen Regeln unterworfen sein sollte. «Heute ist ein guter Tag für Innovationen und Grundrechte in Europa», sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nun sei der Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen, der Innovationen fördere und Risiken angemessen adressiere.
Unterhändler von Europaparlament und EU-Länder hatten sich im Dezember nach Marathonverhandlungen auf eine Regulierung von KI geeinigt. Die jetzt erfolgte einstimmige Billigung der Staaten gilt eigentlich als Formsache. Allerdings stand bis vor Kurzem auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte am Dienstag dann aber mitgeteilt, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem «tragbaren Kompromiss» zu Ende gegangen. Das EU-Parlament muss ebenfalls noch zustimmen.
Das geplante EU-Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück. Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden.
Die Computer & Communications Industry Association (CCIA Europe) kritisierte, dass viele der neuen KI-Vorschriften unklar blieben und die Entwicklung und Einführung innovativer KI-Anwendungen in Europa verlangsamen könnten.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dagegen: «Bei der Umsetzung der Regeln werden wir Innovationsfreundlichkeit, Rechtsklarheit für Unternehmen und schlanke und bürokratiearme Strukturen ins Zentrum stellen – für einen starken KI-Standort Europa.» (2. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.