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Die Mitgliedstaaten übertrumpften sich in den letzten Wochen mit „eigenen“ Regeln oder Wünschen. Die Niederlande und Ungarn wollen eine Opt-out-Möglichkeit aus der EU-Migrationspolitik und eine nationale Migrationspolitik durchsetzen, Deutschland führte Grenzkontrollen ein und Polen weigert sich, Asylbewerber aus Belarus aufzunehmen. Andere Mitgliedstaaten haben kein Verständnis für diese Eigenwilligkeit und wollen vor allem zusammenarbeiten, um die wichtigsten gemeinsamen Ziele zu erreichen: weniger Asylbewerber aufzunehmen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken.
Darauf pocht auch die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In einem Migrationsbrief vor dem Gipfel führt sie zehn Aktionspunkte auf, an denen in der kommenden Zeit gearbeitet werden muss, zusätzlich zum hart umkämpften Migrationspakt mit strengeren Asylregeln. Sie hat gut auf die wachsende Unzufriedenheit und Ungeduld diverser Mitgliedstaaten gehört, die auch durch den stärker rechtsgerichteten politischen Wind beeinflusst werden.
So schlägt der EU-Kommissar vor, Teile dieses Migrationspakts schneller als bis Juni 2026 einzuführen, wie es derzeit vereinbart ist. Den Wunsch diverser Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu überdenken und strenger zu gestalten, versteht Von der Leyen. Nur mit einer guten Rückkehrpolitik funktioniert die Migrationspolitik, schreibt sie.
Auch Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union, in denen abgelehnte Asylbewerber auf ihre Abschiebung warten müssen, sind wieder Gesprächsthema. Bisher stießen diese auf politischen Widerstand, aber jetzt ruht kein Tabu mehr darauf.
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