Der EU-Kommissar Michael McGrath diskutierte in Sofia den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und den Wiederaufbauplan

SOFIA – Die Zusammensetzung und Funktionsweise des Obersten Justizrates (VSS) sowie die politische Unabhängigkeit und die effektive Arbeit der Kommission zur Bekämpfung von Korruption müssen weiterhin hoch auf der Agenda der bulgarischen Regierung für Reformen stehen. Dies erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath nach einem Treffen mit dem bulgarischen Justizminister Georgi Georgiev in Sofia.

Der EU-Kommissar war zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien anlässlich des bevorstehenden Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Vor Journalisten sagte McGrath, dass er Vertreter des bulgarischen Parlaments über die Arbeit an der Vorbereitung des Berichts informieren werde. Es gibt wichtige Empfehlungen im Bericht des letzten Jahres, und wir bewerten den Fortschritt bei deren Umsetzung. Einige unerfüllte Empfehlungen könnten wir in den neuen Bericht aufnehmen, fügte der EU-Kommissar hinzu.

McGrath bezeichnete die Reform zur Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts und zur Umstrukturierung des VSS als positiv.

Der Justizminister Georgi Georgiev sagte, dass er bei dem Treffen mit dem Gast die Entschlossenheit der Regierung zum Ausdruck gebracht habe, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, damit Bulgarien bessere Ergebnisse im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erzielen kann, trotz der politischen Instabilität im Land im vergangenen Jahr.

Michael McGrath bemerkte, dass er mit dem Vizepremier Tomislav Donchev gesprochen habe, und die beiden die letzten Entwicklungen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung sowie den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan besprochen hätten. Der EU-Kommissar gratulierte der bulgarischen Regierung dazu, dass sie die Umsetzung des Plans priorisiert habe.

In ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit des letzten Jahres stellte die Europäische Kommission die angenommenen Änderungen der bulgarischen Verfassung fest. Es wurde hervorgehoben, dass das Land eine umfassende verfassungsrechtliche Reform zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Beseitigung langjähriger Bedenken in diesem Bereich angenommen hat. In Bulgarien sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um endgültige Urteile in Fällen von Korruption auf hohen Verwaltungsebenen zu erreichen, stellte die Kommission fest. (07.04.2025)