Der Migrationsdruck an den bulgarischen Grenzen ist um über 70 % gesunken

SOFIA/WIEN – Der Migrationsdruck an den bulgarischen Grenzen ist in den ersten fünf Monaten des Jahres um über 70 % gesunken im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies zeigt der monatliche Bericht des Innenministeriums (MI) zur Migrationslage im Land.

Von Januar bis Mai haben über 16.000 Personen versucht, ins Land einzureisen. Die meisten festgenommenen Personen stammen aus Syrien und Afghanistan, wobei das MI auch 41 Personen aus Palästina festgestellt hat. Im Mai haben 5534 Bürger aus Drittländern versucht, in das Land einzureisen, was im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um 73 % weniger ist.

Die Fälle von festgenommenen Migranten, die versucht haben, Bulgarien illegal zu verlassen, sind um fast 85 % gestiegen. Im Mai wurden 223 Migranten wegen illegalen Aufenthalts im Landesinneren festgenommen.

Auf der Ministerkonferenz der Staaten des Salzburger Forums in Wien forderte der geschäftsführende Innenminister Kalin Stojanow innovative Lösungen zur Verhinderung illegaler Migration, zur Bekämpfung von Netzwerken des Migrantenschmuggels und zur Erhöhung der Effizienz von Rückführungen.

Für die Staaten an der Außengrenze der Europäischen Union (EU) sind die Herausforderungen noch größer, da sie die Hauptverantwortung für den Aufbau angemessener Kapazitäten und die Durchführung von Screening- und Grenzverfahren tragen, sagte Stojanow. Er betonte auch den Beitrag, den regionale Initiativen zur verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die Sicherheit des Schengen-Raums leisten können.

In seiner Rede zur Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung illegaler Migration hob der österreichische Innenminister Gerhard Karner die enge Kooperation mit Bulgarien hervor. Er würdigte Bulgariens Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der EU und zur Begrenzung der Migrationsströme nach Österreich.

Im Dezember letzten Jahres war Österreich das einzige Land in der EU, das die vollständige Abschaffung der Grenzkontrollen an den bulgarischen und rumänischen Schengengrenzen nicht unterstützte. Am 29. September werden in dem Land Parlamentswahlen stattfinden, nach denen eine erneute Diskussion über die österreichische Position zur Abschaffung der Grenzkontrollen an den bulgarischen und rumänischen Schengengrenzen erwartet wird. Bulgarien und Rumänien traten am 31. März per Luft und See dem Schengen-Raum bei. Ungarn, das ab dem 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU übernimmt, hat die Abschaffung der bulgarischen und rumänischen Schengengrenzen bis Ende des Jahres zur Priorität erklärt. (25.06.2024)