Der neue bulgarische Premierminister hat den Eintritt des Landes in die Eurozone und die EU-Erweiterung mit den westlichen Balkanstaaten als wichtige Aufgaben für die Regierung bezeichnet

Sofia – Der neue bulgarische Ministerpräsident Rossen Sjeljakow hat in seiner ersten Rede vor dem Parlament als vorrangiges Ziel seiner Regierung die Lebensqualität der Menschen mit Fokus auf Bildung, Gesundheitswesen und die Entwicklung des Arbeitsmarktes genannt. Zu den wichtigen Aufgaben fügte Sjeljakow hinzu die erfolgreichen Bemühungen um den Beitritt Bulgariens zur Eurozone, koordinierte aktive Maßnahmen zur Erweiterung des europäischen Raums mit dem westlichen Balkan, die Sicherstellung der Energiesicherheit und der nationalen Sicherheit – durch die Modernisierung der bulgarischen Armee und die Steigerung der Verteidigungsfähigkeiten.

Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um wieder stabile öffentliche Finanzen für Bulgarien zu erreichen, erklärte die Finanzministerin Temenuzhka Petkowa bei ihrem Amtsantritt, zitiert vom Finanzministerium. Bei der Amtsübergabe stellte die bisherige amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa fest, dass das Land für 2024 den Haushalt mit einem Defizit von 3 % abgeschlossen hat, was der Erfüllung eines der Kriterien für den Beitritt zur Eurozone entspricht. „Hinsichtlich des Kriteriums der Preisstabilität erwarten wir die offiziellen Inflationsdaten zur Einreichung eines Antrags auf außerordentliche Konvergenzberichte an die Europäische Kommission (EK) und die Europäische Zentralbank (EZB). Vielleicht bis Ende Januar ist es gut, dass das Land diesen Antrag einreicht, und solche Verhandlungen laufen mit der EK und der EZB. Sie erwarten genau das von uns“, sagte Ljudmila Petkowa.

Wir erwarten in den nächsten Tagen die Bekanntgabe, dass wir auch das letzte Kriterium für unseren Beitritt zur Eurozone erfüllen – die Preisstabilität, sagte der amtierende Premierminister Dimitar Glavtschew bei der Amtseinführungszeremonie im Ministerrat. Glavtschew erinnerte daran, dass Bulgarien ein Datum und eine Zusage erhalten hat, die im Sommer 2024 gegeben wurden, dass der Prozess des Beitritts des Landes zur Eurozone bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird.

Bulgarien erfüllt einzig das Kriterium der Preisstabilität nicht, um Mitglied der Eurozone zu werden, aber das Land ist dem Erreichen des Inflationskriteriums für den Beitritt zur Eurozone sehr nahe, zeigt eine Analyse der „Vereinigten Bulgarischen Bank“ (OBB). Laut dem Chefökonom der Bank Dr. Emil Kaltschew, der die Inflationsdaten für den Monat November analysiert, könnte Bulgarien das Kriterium der Preisstabilität bereits zu Beginn dieses Jahres erfüllen.

Das Gesetz zur Einführung des Euro in Bulgarien wurde endgültig im August letzten Jahres verabschiedet. Das konkrete Datum für die Einführung des Euro und der offizielle Wechselkurs von Leva zu Euro sind vom Rat der Europäischen Union mit einstimmiger Entscheidung Bulgariens und der Eurozonenstaaten festzulegen. (16.-17. Januar)