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Brüssel – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass Russland Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, die Moskau 2014 völkerrechtswidrig besetzt und annektiert hat, begangen hat.
Russland hat das Recht auf Leben, das Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, erklärte der Gerichtshof, neben anderen Missbräuchen.
Richter entschieden zugunsten der Ukraine, Russland „zweifelsfrei“ schuldig
Das Urteil bedeutet, dass die Richter in Straßburg zugunsten der Ukraine entschieden haben, die eine Beschwerde beim Gerichtshof eingereicht hatte, in der ein „Muster der Verfolgung“ von Nicht-Russen auf der Krim geltend gemacht wurde.
Die Anschuldigungen der Ukraine umfassten rechtswidrige Inhaftierungen, Misshandlungen von Zivilisten und die Unterdrückung der ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen.
Das einstimmige Urteil des Gerichts besagte, dass ausreichende Beweise – untermauert durch eine Reihe von Zeugenaussagen und Berichte von Nichtregierungsorganisationen – vorliegen, um Russland „zweifelsfrei“ schuldig zu sprechen.
Es hieß, die „Vorfälle seien ausreichend zahlreich und miteinander verbunden“ gewesen und hätten ein „System von Verstößen“ dargestellt.
Auswirkungen des Gerichtsurteils möglicherweise begrenzt
Die Auswirkungen der Entscheidung dürften begrenzt sein, da Russland die Urteile des Gerichts nicht anerkennt.
Das Land wurde nach Russlands großangelegter Invasion in der Ukraine im Februar 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. Infolgedessen ist es kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, die das Gericht in Straßburg durchsetzt.
Das Gericht kann jedoch weiterhin über Vorfälle entscheiden, die vor Russlands Ausschluss stattgefunden haben. Der am Dienstag verhandelte Fall geht auf den März 2014 zurück.
Der Europarat ist eine Institution, die unabhängig von der Europäischen Union ist.
EU-Außenminister verabschiedeten neue Russland-Sanktionen, erstmals Ziele auch LNG
Die EU-Außenminister haben am Montag neue Strafmaßnahmen zur Eindämmung der Umgehung von Sanktionen und zur Verhinderung, dass Russland westliche Technologie zur Waffenherstellung erlangt, mit dem 14. Sanktionspaket der EU verabschiedet.
Weitere 69 Personen und 47 Unternehmen, die mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Verbindung stehen, wurden ebenfalls mit einem Einfrieren von Vermögenswerten und im Fall von Personen mit einem Reiseverbot in die Europäische Union belegt. Die neuen Sanktionen zielen zum ersten Mal auf den milliardenschweren Sektor für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Russland ab.
Am Dienstag erklärte Russland, es blockiere den Zugang zu 81 EU-Medien als „Vergeltungsmaßnahme“, nachdem Brüssel im letzten Monat Sendeverbote für mehrere russische Staatsmedien verhängt hatte.
„Gegenmaßnahmen zur Beschränkung des Zugangs aus dem russischen Territorium zu den Sendequellen der Medien aus den EU-Mitgliedstaaten werden eingeführt“, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme, veröffentlichte eine Liste von Medien und machte Brüssel für die Beschränkungen verantwortlich.
(24./25. Juni)