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Die deutsche Fregatte «Hessen» mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord ist bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet. Laut Büchner wird die Bundeswehr auch Stabspersonal für die EU-Operation «Eunavfor Aspides» bereitstellen. Ihr Ziel ist es, im Roten Meer die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz zu sichern.
Das Einsatzgebiet umfasse die zentrale Verbindungsachse zwischen Asien und Europa, über die ein großer Teil der Energielieferungen für Europa und des weltweiten Warenverkehrs befördert würden, sagte Büchner. «Die Angriffe der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen auf die internationale Schifffahrt seit Mitte November 2023 im Einsatzgebiet haben bereits jetzt die Sicherheit des Seeverkehrs erheblich gefährdet und untergraben die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region.»
Die anhaltende Gewalteskalation und die Bedrohung von Schiffsbesatzungen bedingten eine «robust ausgestattete militärische Operation», betonte der stellvertretende Regierungssprecher. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit den EU-Partnern auf eine zeitnahe Einrichtung der Operation hingewirkt. (16. Februar)
Strengere Regeln für Internetkonzerne treten in Kraft
Brüssel – Auch kleine Online-Plattformen müssen seit Samstag strengere Regeln etwa beim Verbraucherschutz und der Transparenz bei Werbeeinblendungen einhalten. Nach Angaben der EU-Kommission muss den Nutzerinnen und Nutzern beispielsweise die Möglichkeit gegeben werden, illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen zu melden.
Anbieter sehr großer Online-Plattformen wie Google, Amazon oder YouTube müssen sich bereits seit August 2023 an die Regeln – die zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) gehören – halten. Für die Überwachung der Onlineriesen ist die EU-Kommission zuständig. Für kleinere Anbieter, die nun nachziehen müssen, ist das in Deutschland die Bundesnetzagentur. Ein Beispiel für einen Dienst, der jetzt unter den DSA fällt, ist der Onlinemarkt Kleinanzeigen.de.
Die Plattformen müssen ihren Nutzern Informationen über die ihnen angezeigten Anzeigen zur Verfügung stellen – also zum Beispiel, warum die Anzeigen ihnen gezeigt werden und wer für die Werbung bezahlt hat. Außerdem sollen Minderjährige besonders geschützt werden. So ist es verboten, sie gezielt mit Werbung anzusprechen, die auf persönlichen Daten beruht.
Der Digitalverband Bitkom spricht von einem Meilenstein für Internetnutzer in der EU. Verbraucher würden besser vor Desinformation, Hassrede oder Produktfälschungen geschützt, und die Sicherheit im Netz werde deutlich verstärkt. (17. Februar)
EU-Chefdiplomat warnt: US-Schutzschirm vielleicht nicht immer geöffnet
München – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen massiven Ausbau der europäischen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten ausgesprochen. Man sei unter dem Schirm der Amerikaner sehr glücklich, aber der amerikanische Schirm werde vielleicht nicht immer geöffnet sein, warnte der Spanier am Freitagvormittag in der bayerischen Landeshauptstadt. Man müsse deswegen einen eigenen Schirm aufspannen. «Wir werden künftig vielleicht autonomer sein müssen, als wir es jemals sein wollten», ergänzte er mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.
Ob der europäische Schirm aus seiner Sicht auch ein neues System der atomaren Abschreckung beinhalten sollte, ließ Borrell offen. In der EU wurde dieses Thema in den vergangenen Tagen sehr kontrovers diskutiert, nachdem Trump bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
Unter anderem die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zog daraufhin die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel und sagte, auf dem Weg zu einer europäischen Armee könnten auch EU-Atombomben ein Thema werden.
Der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung aus. «Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen», schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». «Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.»
SPD-Regierungspolitiker wie der Verteidigungsminister Boris Pistorius und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lehnen Atomgespräche mit Frankreich allerdings bislang ab. Pistorius bezeichnete die aktuelle Diskussion als Überreaktion auf die Äußerungen Trumps und sagte, eine Nukleardebatte brauche man aktuell «wirklich als Letztes».
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