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Berlin (dpa) – Das deutsche Unterhaus hat eine historische Lockerung der Schuldenobergrenze des Landes genehmigt, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen.
Der Ausgabenplan soll Mittel für Projekte freigeben, bei denen Deutschland im Vergleich zu seinen EU-Partnern hinterherhinkt, beispielsweise bei den Verteidigungsausgaben.
Die Abstimmung im Bundestag, die als entscheidender Test für den voraussichtlich nächsten Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz, angesehen wird, fiel mit 513 zu 207 aus. Merz rechtfertigte die geplanten Milliarden an Schulden mit dem Hinweis, dass diese für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der NATO benötigt werden.
Die Parteien, die die Maßnahme unterstützen, zu denen auch Merz‘ Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU), die Sozialdemokraten und die Grünen gehören, mussten eine Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen erreichen, damit das Gesetz verabschiedet werden konnte.
Die Lockerung der strengen verfassungsmäßigen Beschränkungen Deutschlands bei der Staatsverschuldung, bekannt als Schuldenbremse, wird die Aufnahme von unbegrenzten Krediten zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben, des Zivilschutzes, der Nachrichtendienste und der Cybersicherheit ermöglichen.
Dies stellt einen massiven Kurswechsel für den CDU-Vorsitzenden Merz dar, der zuvor gegen Defizitausgaben gewettert hatte.
Aber Russlands Krieg gegen die Ukraine und Washingtons zunehmend antagonistische Haltung gegenüber Europa zwingen Deutschland – und seine europäischen Verbündeten – dazu, sich mit seiner enormen Abhängigkeit von den USA für seine Verteidigung auseinanderzusetzen. Die EU plant, mit ihrem ReArm Europe Plan, den die Kommission Anfang März angekündigt hat, 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Die Verabschiedung wird nicht nur von der Ukraine, sondern auch von den europäischen Verbündeten des kriegszerrütteten Landes vor einem großen zweitägigen EU-Gipfel am Donnerstag über Verteidigung, Unterstützung für die Ukraine und andere Themen willkommen geheißen.
Das Paket wird auch zusätzliche 3 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine freisetzen.
Der 500 Milliarden Euro umfassende Fonds für Infrastrukturinvestitionen umfasst 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen – eine Bedingung, die die Grünen für die Unterstützung der Maßnahmen gestellt haben.
Die Maßnahme geht nun an den Bundesrat, bestehend aus den Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer. Dort muss sie ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erreichen. (18. März)