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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by dpa.

Deutsche Umweltaktivisten reichen Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der Finanzierung des LNG-Terminals ein

von AI | 21.Aug 2024 | Europe in brief AI

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Ansicht, dass staatliche Beihilfen für ein Flüssigerdgas-Terminal nicht zur Förderung der Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele beitragen, die gemäß EU-Recht Voraussetzungen für staatliche Beihilfen in diesem Bereich sind.

Das Frachtschiff „TEnergy“ mit einer Ladung LNG hat im Elbehafen von Brunsbüttel neben der „Hoegh Gannef“ festgemacht, einem Spezialschiff für die Lagerung und Einspeisung von Flüssigerdgas. Foto: Axel Heimken/dpa

Berlin (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen staatliche Förderungen in Höhe von 40 Millionen Euro für ein geplantes Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Norddeutschland eingereicht.

Laut EU-Recht sind staatliche Subventionen für Energieprojekte nur zulässig, wenn sie zur Förderung der Energiewende und zur Erreichung der Klimaziele beitragen, erklärte die DUH am Dienstag. Dies sei bei dem LNG-Terminal laut einem Gutachten jedoch nicht der Fall.

„Die Genehmigung dieser staatlichen Beihilfen in Millionenhöhe basiert auf sehr wackeligen Grundlagen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner.

Es gebe keine verlässlichen Pläne, wie das Terminal auf erneuerbare Energien umgestellt werden solle, obwohl die Europäische Kommission die Beihilfe unter der Bedingung genehmigt habe, dass das Terminal auf grüne Gase umgestellt werde. Daher fordert die DUH die Europäische Kommission auf, die Genehmigung für die staatliche Millionenförderung für den Import von Erdgas zurückzuziehen.

Müller-Kraenner sagte, dass „dieses Geld in wirksame Klimaschutzmaßnahmen investiert werden muss und nicht in die Fortführung eines veralteten fossil-fuel-business-modells.“

Da die DUH nicht direkt von der Finanzierung des LNG-Terminals betroffen ist, kann sie keine Klage einreichen. Das offizielle Beschwerdeverfahren zeigt jedoch deutlich, dass die Umweltorganisation Bedenken hat. Laut DUH entscheidet die Europäische Kommission, wie mit dieser Beschwerde weiter verfahren wird. (20. August)