Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz stehen gemeinsame europäische Schulden für Rüstungsinvestitionen trotz der Bedrohungen durch Russland nicht zur Debatte.
«Die Europäische Union hat nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen», sagte der deutsche Politiker nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Aufgabe müsse es sein, mehr Flexibilität für die einzelnen Länder zu schaffen. Diese sind bei der Finanzierung von Projekten unter anderem durch EU-Schuldenregeln eingeschränkt.
In Deutschland könnten notwendige Investitionen in Verteidigung zum Beispiel über einen Deutschlandfonds finanziert werden, sagte Scholz. Darüber hinaus müsse eine Reform der nationalen Schuldenbremse sichergestellt werden. «Sodass wir zwar eine klare Begrenzung der Schuldenaufnahme haben, aber doch mehr Spielraum.» Es gehe darum, dass Investitionen in Verteidigung nicht auf Kosten von Rente, Gesundheit, Pflege oder Investitionen in Straßen, Bahnen und die Modernisierung der Wirtschaft gingen.
EU-Kommission: Halbe Billion fehlt
Zu dem informellen Gipfeltreffen in Brüssel hatte EU-Ratspräsident António Costa eingeladen. Thema waren mögliche gemeinsame Initiativen zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und die Frage, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollten. Etliche Staaten sind angesichts der Bedrohungen durch Russland offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Insbesondere Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen dies aber ab.
Schätzungen der EU-Kommission zufolge sind in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich. Als mögliche EU-Projekte gelten dabei zum Beispiel ein europäisches Luftverteidigungssystem und eine verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der EU
Diskutiert wurde bei dem Spitzentreffen auch eine mögliche stärkere Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Rüstungsprojekte. Die EU-Kommission wolle mit der EU-Förderbank zusammenarbeiten, um die Kreditvergabe flexibler zu machen, sagte von der Leyen.
Die Diskussion beim informellen Sondergipfel wird als Beitrag zu konkreten Gesetzesplanungen der EU-Kommissionen dienen, die im März vorgestellt werden sollen. Weitreichende Entscheidungen könnte es beim EU-Sommergipfel Ende Juni geben. (3. Februar)
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