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Berlin (dpa) – Deutschland wird vor den Olympischen Spielen in Paris ab dem 26. Juli vorübergehende Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich einführen, kündigte Innenministerin Nancy Faeser am Sonntag in Berlin an.
Die Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden durchgeführt, um die Sicherheit der Olympischen Spiele zu erhöhen, die am 11. August enden. Die Europäische Kommission soll in Kürze über die Maßnahmen informiert werden.
Deutschland und alle seine unmittelbaren Nachbarn sind Mitglieder des Schengen-Raums, der die Freizügigkeit über die meisten Grenzen innerhalb der Europäischen Union gewährleistet. Nach europäischem Recht dürfen Länder im Schengen-Raum Grenzkontrollen nur dann wieder einführen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit besteht.
Die während der letzten Woche abgeschlossenen Europameisterschaften im Fußball eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg werden am Freitag aufgehoben. Die Kontrollen werden dann wie in der Vergangenheit zu Schleierfahndungskontrollen mit gezielten Kontrollen zurückkehren.
Grenzkontrollen bestehen weiterhin an Deutschlands Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen mit dem Ziel, irreguläre Migration zu bekämpfen und den Menschenhandel zu bekämpfen.
Faeser wies Forderungen von deutschen Oppositionsparteien und der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP), einem Juniorpartner der Dreiparteienkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, zurück, alle Grenzen weiterhin streng zu kontrollieren. Dies hätte schwerwiegende Auswirkungen auf Pendler, Reisende und Unternehmen, sagte die Innenministerin. Es müsste auch nach europäischem Recht gerechtfertigt werden. (14. Juli)