Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Kiew – Die Ukraine hat die ersten Flugabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. «Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen», sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Ob demnächst deutsche Kampf- und Schützenpanzer folgen werden, bleibt unklar. Immer mehr Politiker aus den Reihen von Grünen und FDP zeigen sich dafür offen. Die SPD hält aber weiter dagegen.
Die Gepard-Panzer sind gut fünf Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die zweite Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland ins Kriegsgebiet. Im Juni waren bereits sieben Panzerhaubitzen dort angekommen, schwere Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometer Entfernung treffen können.
Der Gepard kann Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen oder auch ferngesteuerte Raketen in einer Entfernung bis zu sechs Kilometern abschießen. Nach einer Vereinbarung aus dem Mai sollen noch im Juli 12 weitere dieser Panzer geliefert werden, insgesamt soll die Ukraine 30 Exemplare bekommen. Außerdem sollen die ukrainischen Streitkräfte insgesamt 59 000 Schuss Flakpanzer-Munition erhalten.
Ausgelöst durch die Waffenlieferung an die Ukraine, plant die EU-Kommission kurzfristig auch die eigene europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dafür könnten bereits im Jahr 2022 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
«Mit der Weitergabe dringend benötigter Verteidigungsgüter an die Ukraine haben die Mitgliedstaaten mutige Schritte unternommen. Im selben Geiste der Solidarität wird die EU ihnen dabei helfen, diese Bestände aufzufüllen», erklärte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Vorschlag muss noch vom Europaparlament und vom Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. (26. Juli/ 19. Juli)
Bundesrechnungshof: EU-Corona-Fonds muss Einzelfall bleiben
Karlsruhe – Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass der Hunderte Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU kein Einzelfall bleibt. Das enorme Garantievolumen wecke Begehrlichkeiten, sagte ein Vertreter, Ahmed Demir, am Mittwoch in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Fonds widerspreche dem Geist der europäischen Verträge, denn die Mitgliedstaaten könnten sich außerhalb der Fiskalregeln verschulden. Das dürfe keine Dauereinrichtung werden. Das wahre Risiko erwachse nicht aus dem Volumen, sondern daraus, dass hier eine Tür geöffnet werde.
Auf Deutschland kommen laut Demir ab dem Jahr 2028 Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro jährlich zu. «Das wirft den Bundeshaushalt nicht um.» Problematisch seien die immer zahlreicheren übernommenen Garantien.
«Je höher der Turm wird, desto instabiler wird er»,
sagt Ahmed Demir in Bezug auf Deutschlands steigende Mehrausgaben.
Der Fonds soll den 27 EU-Staaten dabei helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Insgesamt geht es um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 – das sind inzwischen knapp 807 Milliarden Euro. Die Kläger befürchten, dass am Ende womöglich Deutschland die Rechnung begleichen muss. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet. (28. Juli)
Brüssel genehmigt Corona-Hilfen für Deutsche Bahn
Brüssel – Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben von der Bundesregierung beschlossene Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn genehmigt. Wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte, geht es um eine Kapitalzuführung in Höhe von 215 Millionen Euro. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die den Tochtergesellschaften DB Netz, DB Energie und DB Station & Service von Mitte März bis Ende Mai 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.
Nach Angaben der Kommission wurde die Unterstützungsmaßnahme auf Grundlage des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft. Nach ihm können Beihilfen genehmigt werden, die von den Mitgliedstaaten zum Ausgleich von durch außergewöhnliche Ereignisse entstandenen Schäden gewährt werden. «Die Covid-19-Pandemie stellt nach Auffassung der Kommission ein solches außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und sich erheblich auf die Wirtschaft auswirkt», heißt es in der Mitteilung vom Mittwoch. (27. Juli)
EU-Kommission genehmigt Impfstoff gegen Affenpocken
Brüssel – Die EU-Kommission hat den Impfstoff Imvanex gegen Affenpocken zugelassen. Wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, folgte die Behörde am Montag einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde und genehmigte das Präparat des Unternehmens Bavarian Nordic zum Schutz von Erwachsenen gegen die Affenpocken. Zuvor hatte Bavarian Nordic die Entscheidung öffentlich gemacht.
Bislang war der Impfstoff auf EU-Ebene nur zum Schutz von Erwachsenen gegen Menschenpocken zugelassen. Deutschland und einige andere Länder hatten jedoch bereits nationale Ausnahmeregelungen für den Einsatz gegen Affenpocken gewährt. Die aktuelle Entscheidung gilt nun für alle 27 EU-Staaten sowie für Island, Liechtenstein und Norwegen. Bereits am Freitag hatte sich die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) in Den Haag dafür ausgesprochen, die Zulassung auf Affenpocken auszuweiten. In der Regel folgt die EU-Kommission diesen Entscheidungen.
Die EU hatte zuletzt bereits zwei Verträge über insgesamt 163.620 Dosen des Impfstoffs von Bavarian Nordic abgeschlossen. In den USA ist das Präparat unter dem Namen Jynneos zugelassen. (26. Juli)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.