Deutschland, Polen, Tschechische Republik suchen EU-Gelder für Ukraine-Flüchtlinge

Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik haben einen gemeinsamen Brief unterzeichnet, in dem sie die Europäische Union auffordern, mehr Mittel für ukrainische Flüchtlinge in ihren jeweiligen Gebieten bereitzustellen.

In dem Brief wird die EU aufgefordert, den drei Ländern zu helfen, die Last der Unterstützung großer Zahlen von Vertriebenen zu teilen, die nach der groß angelegten Invasion Russlands im Februar 2022 gezwungen waren, die Ukraine zu verlassen.

„Die Flüchtlinge leben tatsächlich vorwiegend und in großer Zahl nur in wenigen [EU]-Mitgliedstaaten“, heißt es in dem Brief. „Die Kapazitäten unserer Länder sind angespannt: Mehr als 50 % der ukrainischen Flüchtlinge, die in die Europäische Union eingereist sind, leben in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik“, fügt er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala schreiben, dass sie mehr Geld aus dem EU-Haushalt benötigen. Nach den EU-Vorschriften müsste jeder Vorschlag für neue Mittel von der Europäischen Kommission kommen.

„Wir wären dankbar, wenn die Europäische Kommission geeignete Schritte unternehmen könnte, um so einen weiteren Beitrag zu unserem gemeinsamen Bestreben zu leisten, diese Herausforderungen zu bewältigen, sowie zur europäischen Solidarität,“ schreiben die Regierungschefs.

„Wir bitten Sie, in naher Zukunft einen Vorschlag dazu vorzulegen, der zeitnah umgesetzt werden kann.“

Zugleich danken Scholz, Tusk und Fiala in ihrem Schreiben „ausdrücklich der Europäischen Kommission für ihre bisherigen Bemühungen“, wie z.B. die Verlängerung von Maßnahmen zur Erleichterung der Aufenthaltsregelungen für Ukrainer in der EU. (27. Juni)