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Straßburg, (Fena) – Der Kongress der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat am Mittwoch in Straßburg einen Bericht über ausländische Einmischung in Wahlprozesse auf lokaler und regionaler Ebene vorgestellt und warnt vor den immer häufigeren Versuchen, demokratische Institutionen zu destabilisieren. Zu den Ländern, die von diesem Problem besonders betroffen sind, gehören Bosnien und Herzegowina, die Ukraine, Moldawien und das Vereinigte Königreich.
BiH wird im Bericht besonders hervorgehoben wegen Problemen mit Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten, dem Einfluss ausländischer Akteure durch die Finanzierung politischer Einrichtungen und Versuchen von Cyberangriffen auf Wahlsysteme. Insbesondere wird die Entdeckung einer gefälschten Website der Zentralen Wahlkommission (SIP) BiH während der Kommunalwahlen 2024 erwähnt, die schnell entfernt wurde.
Der Berichterstatter Stewart Dickson (ILDG) aus dem Vereinigten Königreich sagte, dass das Auftauchen der gefälschten SIP-Website ernsthafte Besorgnis ausgelöst habe und dass das Problem auf mehreren Ebenen auftrete.
– Erstens ist der bloße Akt der Erstellung einer gefälschten Website besorgniserregend, da er die Verwundbarkeit von Institutionen zeigt, die ihr System nicht vor solchen Angriffen schützen konnten. Zweitens untergraben solche Vorfälle das Vertrauen der Wähler in die Wahlinstitutionen, was dazu führen kann, dass die Bürger aufgrund der Angst vor Missbrauch persönlicher Daten, beispielsweise für Finanzbetrug oder Identitätsdiebstahl, das Interesse verlieren, sich in die Wählerlisten einzutragen. Wenn solche Situationen auftreten, stellt dies ein äußerst ernstes Problem dar – betonte Dickson.
Er fügte hinzu, dass ausländische Einmischung in Wahlen jedoch nicht nur ein Problem von Bosnien und Herzegowina sei, sondern von allen 46 Mitgliedsstaaten des Europarates.
– Beobachtungsmissionen und Kontakte mit lokalen Vertretern zeigen Besorgnis, dass es tatsächlich ein gewisses Maß an ausländischem Einfluss gibt. In den meisten europäischen Ländern wird gespürt, dass diese Einmischung aus Russland kommt, und es gibt klare Beweise für russischen Einfluss in Ländern wie Georgien – sagte Dickson.
Der Bericht identifiziert drei Hauptformen ausländischer Einmischung, darunter Informationsmanipulation, illegale Finanzierung politischer Einrichtungen und Cyberangriffe.
– Der finanzielle Einfluss richtet sich auf politische Parteien und Kandidaten, aber auch direkt auf die Wähler, insbesondere in Ländern mit niedrigerem Lebensstandard. Beispiele umfassen Geldzahlungen, die Bereitstellung von Transportmitteln zu Wahllokalen oder sogar die Übergabe von Mobiltelefonen an Wähler, mit der Aufforderung, ihren Stimmzettel als Beweis für die Abstimmung für einen bestimmten Kandidaten zu fotografieren. Nach der Abstimmung werden ihnen die Telefone abgenommen. Darüber hinaus ist ein signifikanter elektronischer Einfluss über soziale Medien vorhanden, bei dem ausländische Akteure Desinformationen verwenden, um die Unterstützung für bestimmte politische Parteien oder Kandidaten zu fördern. Einige dieser Angriffe kommen aus „Bot-Farmen“ außerhalb des Staates, und es gibt Beweise dafür, dass solche Operationen in Russland und China stattfinden – betonte Dickson.
Zu den wichtigsten Empfehlungen im Bericht zählt die Notwendigkeit zur Stärkung der Kapazitäten der Wahlbehörden, die Einführung strengerer Regeln für die Finanzierung von Kampagnen, eine bessere Regulierung der sozialen Medien und eine erhöhte Transparenz in Bezug auf ausländische Spenden an politische Akteure.
Außerdem wird zur Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten des Europarates aufgerufen, um den gemeinsamen Bedrohungen entgegenzuwirken und die Integrität der lokalen und regionalen Demokratie zu bewahren.
Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass BiH mit Problemen von Desinformationskampagnen konfrontiert ist, die sich gegen ethnische Minderheiten richten und die politischen Spaltungen weiter vertiefen und die Wahlprozesse erschweren.
Angesichts der politischen Komplexität des Landes betonte Dickson, dass er nicht glaube, dass Bosnien und Herzegowina anfälliger für ausländischen Einfluss in Wahlen sei als einige andere europäische Staaten. (27.03.)