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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by Belga.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende

von AI | 29.Jun 2024 | Europe in brief AI

Belgien wird ab dem 1. Juli nicht mehr Vorsitzender des Rates der Europäischen Union sein. In den sechs Monaten, in denen das Land die Sitzungen der Minister der Mitgliedstaaten leitete, wurden Dutzende von Abkommen geschlossen.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo gab im Januar den Startschuss für die belgische EU-Ratspräsidentschaft im Beisein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - Foto: Belga

Brüssel – Der europäische Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfand und mit einer Einigung über die Verteilung der Spitzenposten endete, bedeutete gleichzeitig das Ende der belgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Das Land war seit dem 1. Januar vorübergehender Vorsitzender der Institution, in der die EU-Mitgliedstaaten tagen, gibt den Stab nun aber an Ungarn weiter.

Als Ratsvorsitz musste Belgien die Mitgliedstaaten in zahlreichen Dossiers so weit wie möglich auf eine Linie bringen. Sowohl in Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten selbst als auch in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Besonders, weil die belgische Ratspräsidentschaft mit dem Ende der Legislaturperiode 2019-2024 zusammenfiel, wurde in europäischen Kreisen auf Belgien gesetzt, um so viele Dossiers wie möglich zum Abschluss zu bringen.

In sechs Monaten schloss der Rat unter belgischer Führung 69 politische Abkommen mit dem Europäischen Parlament. 89 Gesetzgebungsdossiers wurden formell vom Rat verabschiedet. In einigen Fällen, wie beim Migrations- und Asylpakt, handelte es sich um Texte, über die bereits während früherer Ratspräsidentschaften politische Abkommen geschlossen worden waren. Denken Sie an das Naturwiederherstellungsgesetz.

Innerhalb des Rates selbst wurden seit dem 1. Januar 57 interne Abkommen geschlossen, die als Verhandlungsmandat für spätere Gespräche mit dem Europäischen Parlament gelten. So wurde am Mittwoch noch eine Vereinbarung zur Verbesserung des Wohlbefindens von Hunden und Katzen getroffen.