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Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, aus den Fonds der Europäischen Union über 18 Milliarden Euro (454 Milliarden Kronen) für sieben Länder bereitzustellen, die im September von verheerenden Überschwemmungen und Bränden betroffen wurden. Länder, darunter auch Tschechien, sollen nach dem Vorschlag die Möglichkeit haben, bis zu ein Drittel der zugewiesenen Mittel im Rahmen der Vorfinanzierung abzurufen, um sie schnell in die betroffenen Gebiete leiten zu können. Bevor die betroffenen Länder die Mittel abrufen können, muss der Vorschlag aus Brüssel vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU, der die Mitgliedstaaten vertritt, genehmigt werden.
Die Chefin der EU-Exekutive Ursula von der Leyen sagte im September bei einem Treffen mit den Regierungschefs der von Überschwemmungen betroffenen mitteleuropäischen Länder zu, im Rahmen bestehender Mittel in den EU-Fonds für sich entwickelnde Regionen zehn Milliarden bereitzustellen. Laut dem Premierminister Petr Fiala sollen für Tschechien zwei Milliarden (über 50 Milliarden Kronen) bereitgestellt werden.
„Wenn Klimakatastrophen zuschlagen, ist Europa stärker, wenn es zusammenhält“, sagte die Kommissionspräsidentin heute zu dem spezifischen Vorschlag. Aus der Gesamtsumme von mehr als 18 Milliarden Euro werden neben Tschechien auch Polen, Ungarn, die Slowakei, Österreich und Rumänien, die von Überschwemmungen betroffen waren, sowie Portugal, das mit verheerenden Bränden zu kämpfen hatte, Mittel abrufen können.
Die Kommission geht davon aus, dass die Länder bis zu 30 Prozent ihres Betrags sofort nutzen können, noch bevor die finanzierten Projekte beginnen. Dies soll laut Brüssel den Druck verringern, den die durch Naturgewalten verursachten Schäden auf die nationalen Haushalte ausgeübt haben. Der Vorschlag sieht auch vor, dass keine nationalen Mittel im Rahmen der Kofinanzierung zu den europäischen Mitteln hinzugefügt werden müssen. Der Großteil (17,7 Milliarden Euro) soll in drei strukturellen Fonds bereitgestellt werden, die insbesondere weniger entwickelte Regionen der EU ansprechen. Die verbleibenden 588 Millionen Euro werden aus dem Fonds zur Unterstützung von Landwirten und der Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt. (22. Oktober)
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