Die EU-Kommission stellt wesentliche Fortschritte der bulgarischen Behörden im Kampf gegen illegale Migration fest

SOFIA – Der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion „Migration und Asyl“ und Schengen-Koordinator der Europäischen Kommission (EK) Olivier Onidi ist zu einem zweitägigen Besuch in Sofia eingetroffen, berichtete das Innenministerium.
Er erörterte die Vorbereitungen Bulgariens zur Umsetzung der neuen europäischen Migrationsgesetzgebung. Auf bulgarischer Seite nehmen Vertreter des Innenministeriums und der Flüchtlingsagentur an den Gesprächen teil.

Alle Partner in der Europäischen Union sehen signifikante Fortschritte beim Grenzmanagement, bei Rückführungen und im Kampf gegen den Menschenschmuggel, sagte Onidi.

Der kommissarische Innenminister Kalin Stojanow berichtete, dass er mit dem Gast auch Fragen im Zusammenhang mit Schengen besprochen hat.

Der Wegfall der Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens wurde als eine der Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begann, festgelegt.

Der kommissarische Wirtschafts- und Industrieminister Petko Nikolow verkündete, dass Sofia direkte Verluste aus der Verzögerung des vollständigen Schengen-Beitritts in Höhe von über 400 Millionen Euro errechnet hat.

Ungarn erklärte Anfang dieses Monats, dass es bis Ende des Jahres eine „irgendeine Lösung“ in dieser Angelegenheit erwartet. Im Dezember, als die EU beschloss, Bulgarien und Rumänien in Schengen aufzunehmen, unterstützte nur Österreich nicht den vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen. Ende September stehen in Österreich Parlamentswahlen an, danach wird erwartet, dass eine neue Diskussion über die bulgarischen und rumänischen Landgrenzen geführt wird. (11.07.2024)