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Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission drängt darauf, die Befugnisse von Europol erheblich zu erweitern und es in eine operative Strafverfolgungsbehörde mit größeren Befugnissen und Ressourcen zu transformieren.
Ein detaillierter Vorschlag für das neue Mandat der paneuropäischen Polizeibehörde wird im nächsten Jahr erwartet und benötigt die Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.
Der Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner gab die Ankündigung am Dienstag bekannt.
Derzeit fungiert Europol hauptsächlich als die Strafverfolgungskooperationsbehörde der EU. Es unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer internationaler und organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus. Die in Den Haag ansässige Behörde arbeitet auch mit Nicht-EU-Ländern und internationalen Organisationen zusammen.
Steigende Cyberbedrohungen treiben den Drang nach einem stärkeren Europol voran
Die Kommission argumentiert, dass Europol nicht über die Ressourcen verfügt, um stärkere Unterstützung bei grenzüberschreitenden Kriminalermittlungen zu leisten. Darüber hinaus deckt das aktuelle Mandat keine aufkommenden Sicherheitsbedrohungen wie Sabotage, hybride Kriegsführung oder Informationsmanipulation ab.
Die Bedrohung durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen wächst weiter, wobei staatlich geförderte Angriffe auf kritische Infrastrukturen ein besonders ernstes Risiko darstellen, so die Kommission.
Die Pläne zur Erweiterung der Rolle von Europol sind Teil einer umfassenderen EU-Sicherheitsstrategie. Weitere Maßnahmen umfassen die Stärkung des Cybersicherheitschutzes für Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister sowie die Verbesserung der Sicherheit von Unterseekabeln für Telekommunikation. (1. April)