BRÜSSEL (ANP) – Asylanträge von Menschen aus diesen sicheren Ländern müssen innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Anträge von Menschen aus sicheren Ländern dürfen auch über ein sogenanntes Grenzverfahren behandelt werden. Der Asylbewerber muss dann außerhalb der EU auf die Entscheidung warten.
Niederlande wollten gerne, dass mehr Länder als sicher erklärt werden, sagte der niederländische Premier Dick Schoof zuvor.
„Die EU-Liste sicherer Herkunftsländer ist eine dynamische Liste“, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission. Die Liste kann erweitert oder überarbeitet werden. Wenn Länder nicht mehr die Kriterien als sicheres Herkunftsland erfüllen, werden sie von der Liste gestrichen. Die Kommission bewertet die sicheren Länder auf dieser Liste zu bestimmten Zeiten.
Die Mitgliedstaaten dürfen Asylanträge von Menschen, die aus Ländern kommen, bei denen die Chancen auf Asyl gering sind, beschleunigt bearbeiten, schlägt die Kommission weiter vor. Wenn Antragsteller weniger als 20 Prozent Chance auf Asyl haben, darf ein beschleunigtes Verfahren von drei Monaten angewendet werden.
Wenn alle EU-Länder dieselbe Liste sicherer Länder verwenden, wird die Wahrscheinlichkeit geringer, dass Asylsuchende das EU-Land wählen, in dem ihr Heimatland nicht als sicher angesehen wird, argumentiert die Kommission.
Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
(16. April 2025)