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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by AFP.

Die EU teilt die Ansicht des IGH zur israelischen Besetzung

von AI | 22.Jul 2024 | Europe in brief AI

Die Europäische Union unterstützt die Position der internationalen Justiz, dass die von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiete „illegal“ sind.

Neue Gebäude und ein geplanter Erweiterungsstandort in der israelischen Siedlung Elon Moreh, gebaut auf dem Land des palästinensischen Dorfes Deir al-Hatab, östlich der Stadt Nablus im besetzten Westjordanland, am 19. Juli 2024. (Foto: JAAFAR ASHTIYEH /AFP)

Brüssel – Die von dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ergangene Stellungnahme, die die Besetzung von Palästinensergebieten durch Israel seit 1967 für illegal erklärt, ist „weitgehend kohärent“ mit den Positionen der EU, meinte am Samstag der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

„Es ist unsere moralische Pflicht, unser uneingeschränktes Engagement für alle Entscheidungen des IGH auf kohärente Weise zu bekräftigen, unabhängig vom Thema“, fügte der EU-Außenbeauftragte in einer Stellungnahme hinzu.

Die Europäische Union „nimmt diese beratende Stellungnahme zur Kenntnis“, erklärte er am Freitag.

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass „die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss“, erinnerte Josep Borrell.

„Der Staat Israel ist verpflichtet, alle neuen Siedlungstätigkeiten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu evakuieren“, fasste er zusammen. (20.07.2024)