Die Europäische Kommission hat für Tschechien eine Unterstützung von 3,2 Milliarden Euro für die Stromerzeugung genehmigt

Brüssel/Prag – Die Europäische Kommission (EK) hat das tschechische Programm zur staatlichen Unterstützung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro (75 Milliarden CZK) zur Unterstützung der Stromerzeugung aus neuen und modernisierten Kraftwerken genehmigt, die eine kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung (KWK) ermöglichen. Die Kommission gab dies heute in einer Pressemitteilung bekannt. Das Ministerium für Industrie und Handel (MPO) erklärte, dass das Geld hauptsächlich für die Modernisierung der heimischen Heizkraftwerke verwendet werde. Die Maßnahme soll zur Umsetzung des tschechischen Nationalen Energie- und Klimaplans, des Grünen Deals für Europa (Green Deal) und zur Erfüllung des EU-Ziels im Bereich Energieeffizienz beitragen.

Tschechien hat die Europäische Kommission bereits früher über seine Absicht informiert, die Stromerzeugung in hocheffizienten kombinierten Kraftwerken zu unterstützen. Das Programm zur staatlichen Unterstützung soll bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft bleiben. Das geschätzte Budget des Programms beträgt die genannten 3,2 Milliarden Euro. Laut MPO wird die Genehmigung der staatlichen Unterstützung erheblich zur Modernisierung der tschechischen Energiewirtschaft beitragen. „Gleichzeitig wird dies zu unseren Bemühungen beitragen, Haushalten und Unternehmen ausreichend Strom- und Wärmeversorgung zu erschwinglichen Preisen und zur Ökologisierung der Energiewirtschaft zu sichern,“ sagte Industrieminister Jozef Síkela. Die betriebliche Unterstützung der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung wird nach Angaben des Ministeriums dazu beitragen, emissionsintensive, hauptsächlich kohlebefeuerte Quellen durch hocheffiziente Anlagen zu ersetzen, die Strom erzeugen und gleichzeitig die erzeugte Wärme weiter nutzen. Es wird erwartet, dass bis 2030 in diesen Anlagen eine Leistung von bis zu drei Gigawatt erreicht wird.

„Empfänger der Unterstützung können Betreiber neuer oder modernisierter Anlagen zur kombinierten Wärme- und Stromerzeugung in der Tschechischen Republik sein, die die Definition der hocheffizienten kombinierten Wärme- und Stromerzeugung gemäß der Richtlinie über Energieeffizienz erfüllen,“ erklärte die Europäische Kommission. Alle Technologien und Projekte sind förderfähig, mit Ausnahme solcher, die feste fossile Brennstoffe, Diesel und Öl verwenden. Es wird erwartet, dass dieses Unterstützungsregime jährlich Einsparungen von etwa 93 Millionen Tonnen CO2 bringt.

Laut Informationen der ČTK befasst sich die Tschechische Republik seit 2020 intensiv mit der Problematik der Transformation der Fernwärmewirtschaft und dem Ausstieg aus der Kohlenutzung sowie dem Übergang zu einer Fernwärmewirtschaft, die emissionsarme Brennstoffe nutzt. Es gibt Druck, die Kohlenutzung früher zu beenden. „Diese Unterstützung soll zur Erreichung der Umweltziele durch effiziente Nutzung der Energiequellen beitragen, die Energieeffizienz steigern und die CO2-Menge reduzieren,“ erklärte eine diplomatische Quelle.

Die staatliche Unterstützung ist laut Erklärung der EK angemessen und wird durch überprüfte und transparente Ausschreibungen bereitgestellt. „Die positiven Wirkungen der Unterstützung überwiegen über möglichen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten,“ fügte die Kommission hinzu. Auf dieser Grundlage hat der tschechische Staat die Unterstützung gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen ebenfalls genehmigt.