Kernenergie zu befürworten war in Brüssel lange Zeit tabu, doch ein hochkarätig besetzter Kernenergie-Gipfel vermittelte nun eher, dass die Atomenergie – die von ihren Unterstützern als Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels angepriesen wird – wieder im Kommen ist.
Auf dem Gipfel hatten 32 Länder, die derzeit Kernkraftwerke (KKW) betreiben oder den Ausbau der Kernenergie weltweit anstreben, eine Kernenergie-Erklärung verabschiedet. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und die Länder bekräftigten darin ihr „starkes Engagement für die Kernenergie als Schlüsselkomponente unserer globalen Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Strom- und Industriesektor, zur Gewährleistung der Energiesicherheit, zur Verbesserung der Energieresilienz und zur Förderung einer langfristigen nachhaltigen Entwicklung und einer sauberen Energiewende, “wie es in einer Pressemitteilung hieß
An dem Gipfel zur Förderung der Kernenergie nahmen Vertreter aus rund 50 Ländern – aus der EU, aber auch aus den Vereinigten Staaten und China – sowie 25 Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, teil. IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi erinnerte daran, dass auf der Klimakonferenz COP28 vereinbart wurde, den Einsatz der Kernenergie zu „beschleunigen“.
Der führende Klimapolitiker der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Bloss, kommentierte den Gipfel mit den Worten:
„Atomkraft ist ein teurer Irrweg. Atomkraft ist ein riesen Subventionsgeschäft, es rechnet sich einfach nicht.“ Der deutsche Abgeordnete fügte hinzu, dass „der Bau von Atomkraftwerken unglaublich teuer ist, ewig dauert und nicht einmal genug Strom produziert“.
Michael Bloss, MEP Greens/EFA
In der EU spaltet die Atomdebatte die Mitgliedsstaaten. Die eine Gruppe – darunter Deutschland, Spanien, Österreich und Luxemburg – spricht sich eindeutig gegen die Entwicklung der Kernenergie aus, während eine andere Gruppe – darunter Frankreich, Finnland, Ungarn und Rumänien – das Potenzial der Nuklearenergie verteidigt.
Die Befürworter propagieren Kernenergie als Möglichkeit, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, so wie es die Klimaziele der EU vorsehen. Die Gegner des Ausbaus der Kernenergie in Europa verweisen auf die hohen Risiken, die die Reaktorkatastrophen in Tschernobyl (1986), das damals noch zur Sowjetunion gehörte, und Fukushima, Japan (2011), gezeigt haben.
Im Jahr 2021 sorgte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für Schlagzeilen, als sie sagte, die EU brauche die Kernkraft als „stabile Energiequelle“. Brüssel setzte Kernkraft in Folge auf die Liste der nachhaltigen Investitionen.
Derzeit sind in zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten Kernreaktoren in Betrieb, und in der Slowakei und in Frankreich sind zwei neue Kernkraftwerke im Bau. Die mit Abstand meisten befinden sich in Frankreich. Auch Polen beabsichtigt, ein Kernenergieprogramm wieder aufzunehmen, und die Tschechische Republik plant ebenfalls den Bau neuer Reaktoren, obwohl noch nicht klar ist, wie viele.
Frankreich: der EU-Champion in Sachen Atomkraft
In den letzten zwei Jahren hat Frankreich, der Vorreiter im Bereich der Atomenergie, entscheidend dazu beigetragen, dass die Vorschriften freundlicher gestaltet wurden und Kernkraft wieder auf die Tagesordnung der EU kam. 56 der 100 Kernkraftwerke in Europa stehen in Frankreich. Der Bau von 14 oder möglicherweise mehr neuen Anlagen wird in Erwägung gezogen.
Als Atommacht setzt Frankreich nicht nur bei der Energieversorgung auf die Kernkraft: Das französische Verteidigungsministerium gab kürzlich bekannt, dass es in zwei Reaktoren des KKW in der kleinen Stadt Civaux in Zentralfrankreich lithiumhaltiges Material anreichern will. Daraus soll dann das Edelgas Tritium, „ein für die Abschreckungswaffen unverzichtbares Edelgas“, gewonnen werden.
Frankreich ist das einzige Mitglied der Europäischen Union, das über Atomwaffen verfügt, seit das Vereinigte Königreich 2020 offiziell aus der Union ausgetreten ist. Das französische Verteidigungsministerium hat eine Zusammenarbeit mit Électricité de France (EDF), dem größten Energieunternehmen des Landes, zur Herstellung von Tritium angekündigt.
Anfang 2023 stand Frankreich an der Spitze einer „Nuklearallianz“ aus einem Dutzend EU-Mitgliedern, darunter Polen, Bulgarien, Finnland und die Niederlande, mit dem Ziel, sich in die Politik einzubringen.
Frankreich und Bulgarien hatten im Februar ein Abkommen im Bereich der Kernenergie unterzeichnet, das es Industrieunternehmen aus beiden Ländern ermöglicht, sich an der Wartung bestehender Kraftwerke und an neuen Projekten zu beteiligen.
Im Januar schlossen der bulgarische Energieminister Rumen Radev und der stellvertretende US-Energieminister für internationale Angelegenheiten Andrew Light ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei einem Nuklearprojekt am KKW-Standort Kozloduy und einem zivilen Nuklearprogramm in Bulgarien. Am 21. März stimmte das bulgarische Parlament abschließend für die Ratifizierung des Abkommens.
Das französische Unternehmen EDF ist neben dem südkoreanischen Unternehmen KHNP einer der Bieter für einen neuen Reaktor in Dukovany (Tschechische Republik). Die tschechische Regierung erwartet die offiziellen Angebote im April. Die Verträge sollen Ende 2024 bzw. Anfang 2025 unterzeichnet werden; der erste Reaktor soll 2036 in Betrieb gehen.
Europäische Kernenergie-Ambitionen wachsen
Rumänien will eine regionale Führungsrolle im Bereich der Kernenergie übernehmen, so Präsident Klaus Iohannis auf dem Kernenergie-Gipfel in Brüssel. Er betonte, dass der Klimawandel „eine globale Herausforderung“ darstelle, die ein koordiniertes Vorgehen und ehrgeizige Maßnahmen erfordere.
Das benachbarte Serbien habe keine Erfahrung mit Kernenergie, so der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf dem Gipfel. Er betonte, dass Serbien vor drei Problemen stehe: einem Mangel an Know-how und Experten für die Nutzung der Kernenergie, einem Mangel an Finanzmitteln und der derzeitigen Mentalität der Bevölkerung. Er fügte hinzu, dass Serbien an der Anschaffung von mindestens vier kleinen modularen Reaktoren (SMR) interessiert sei, dafür aber finanzielle Unterstützung von führenden EU-Staaten benötige.
In Slowenien ist in Krško, nahe der Grenze zu Kroatien, seit 1983 ein Kernkraftwerk in Betrieb. Es ist für etwa 40 Prozent der Stromerzeugung im Land verantwortlich. Die Hälfte des produzierten Stroms geht an Kroatien, , das Miteigentümer der Anlage ist. Im November werden die slowenischen Bürger voraussichtlich in einem konsultativen Referendum über den Bau eines neuen Kernkraftwerks (Jek2), ebenfalls in Krško, abstimmen.
In Schweden sind derzeit sechs Kernreaktoren in Betrieb, in Forsmark, Oskarshamn und Ringhals, die alle in den 1980er Jahren gebaut wurden. Sechs ältere Reaktoren wurden zwischen 1999 und 2020 stillgelegt. Darunter auch das Kraftwerk Barsebäck, das – in Südschweden, nahe an Dänemark gelegen – jahrelang seitens des Nachbarlandes in der Kritik stand.
In Schweden war die Frage der Kernkraft in den letzten Jahren eines der wichtigsten politischen Themen. Anstatt aus dem System auszusteigen, was nach einem unverbindlichen Referendum im Jahr 1979 beschlossen wurde, bereitet die derzeitige rechtsgerichtete Regierung einen starken Ausbau mit neuen großen und kleinen Reaktoren vor. Nach vielen Jahren der Kritik wird die Kernenergie in der Bevölkerung und bei den politischen Parteien immer beliebter.
Erneuerbare Energien bleiben der Schlüssel zur Energiedebatte
Trotz der entgegenkommenden Haltung der EU ist die Debatte über Kernenergie und erneuerbare Energien immer noch der Grund für die Patt-Situation zwischen Paris und Brüssel: Frankreich hat die von der EU festgelegten Ziele für erneuerbare Energien im Jahr 2020 nicht erreicht, weigert sich aber, dies wiedergutzumachen – mit dem Argument, dass sein CO2-Fußabdruck dank der Kernenergie gering genug ist.
Frankreichs Haltung wird von vielen Umweltaktivisten missbilligt – und von EU-Ländern wie Spanien, Österreich, Deutschland und Luxemburg, die zusammen eine Allianz der „Freunde der erneuerbaren Energien“ innerhalb des Blocks bilden.
Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sagte: „Wir müssen alles in den Ausbau der Erneuerbaren stecken. Jetzt neue Nukleardebatten aufzumachen führt dazu, dass nichts getan wird. So verstolpern wir unsere Führungsrolle beim Green Deal.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einer Rückkehr zur Kernenergie in Deutschland mit Verweis auf hohe Kosten und lange Bauzeiten zurückgewiesen. Strom aus Kernkraftwerken sei um ein Vielfaches teurer als Strom aus Windkraft, Solarenergie oder anderen Erzeugungsquellen, so Scholz.
Obwohl es in Portugal keine Kernkraftwerke gibt, ist die Gesetzgebung im Bereich der Kernenergie, insbesondere im Bereich der Radiologie, sehr umfangreich, und es gibt zahlreiche Stellen in verschiedenen Ministerien, die für diesen Bereich zuständig sind – zum Beispiel für die Kontrolle des spanischen Kernkraftwerks Almaraz, das Wasser aus dem Tejo (der in beiden Ländern fließt) zur Kühlung verwendet.
Investitionen zielen in Portugal auf erneuerbare Energiequellen ab, die im Jahr 2023 61 Prozent des portugiesischen Stroms liefern werden, verglichen mit 49 Prozent im Jahr zuvor. Damit sei ein neuer Rekordwert erreicht worden, nachdem es zu starken Regenfällen, starken Winden und viel Sonnenschein gekommen war, so der Netzbetreiber REN.
Außerhalb der EU besitzt Nordmazedonien beispielsweise auch keine Kernkraftwerke, hat sich aber zu einem Kohleausstieg bis 2027 verpflichtet. Nordmazedonien hat die ersten Gesetze und Vereinbarungen über strategische Investitionen im Energiesektor ausgearbeitet, um Investitionen in erneuerbare Stromerzeugungsanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen. Bei den ersten vier Projekten handelt es sich um Solarkraftwerke in Pehčevo und Stipion, eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Skopje und eine Photovoltaikanlage mit Gasmotoren.
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