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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by ANP.

Die Kommission war nicht über die Untersuchung des ehemaligen EU-Kommissars Reynders informiert

von AI | 04.Dez 2024 | Europe in brief AI

BRÜSSEL (ANP) – Die Europäische Kommission wusste nicht, dass gegen den ehemaligen EU-Kommissar Didier Reynders (Justiz) ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Geldwäschepraktiken läuft. „Die Kommission wurde darüber bisher nicht informiert“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch. Die Kommission hat auch keine weiteren Informationen zu dem Fall.

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Die Europäische Kommission wird „natürlich mit ihnen zusammenarbeiten“, wenn die belgischen Behörden Kontakt mit ihr aufnehmen, sagte der Sprecher während der täglichen Pressekonferenz.

Reynders genießt, auch nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar am 1. Dezember, sogenannte funktionale Immunität. Das bedeutet, dass ehemalige EU-Kommissare „Immunität für Handlungen genießen, die sie in ihrer offiziellen Funktion vorgenommen haben“, erläuterte der Sprecher.

Wenn ehemalige EU-Kommissare Verpflichtungen verletzen, die sie auch nach ihrem Ausscheiden einhalten müssen, wie im Vertrag über die Europäische Union festgelegt, können die Europäische Kommission oder die EU-Mitgliedstaaten den Europäischen Gerichtshof anrufen. „Dieser kann Entscheidungen treffen, die beispielsweise Auswirkungen auf die Pension ehemaliger Mitglieder des Kollegiums haben“, sagte der Sprecher, ohne dabei über diese spezifische Angelegenheit spekulieren zu wollen.

(4. Dezember 2024)

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