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Brüssel – Die europäischen Umweltminister werden am Montag während eines Treffens in Luxemburg eine Bestandsaufnahme des Naturwiederherstellungsgesetzes machen. Laut der belgischen Ratspräsidentschaft ist die Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes noch immer nicht vorhanden.
Über das Naturwiederherstellungsgesetz wurde bereits viel gesagt und geschrieben. Die Verordnung soll den Verlust der Biodiversität in Europa aufhalten und wurde Anfang dieses Jahres bereits vom Europäischen Parlament gebilligt. Der politische Kompromiss, den die Abgeordneten über das Gesetz mit den Mitgliedstaaten geschlossen haben, wurde von diesen bislang jedoch nicht gebilligt.
Am Montag werden die europäischen Umweltminister erneut über das Gesetz diskutieren. In Kreisen um die belgische Ratspräsidentschaft hört man, dass die Positionen der Mitgliedstaaten unverändert geblieben sind, sodass noch immer keine qualifizierte Mehrheit gefunden werden konnte, um das Gesetz zu verabschieden.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Montag dennoch abgestimmt wird. Es wird vor allem auf die Haltung Österreichs geschaut. Sollte dieses Land von einer Enthaltung zu einer Ja-Stimme wechseln, während die anderen Länder bei ihrer Position bleiben, wird das Naturwiederherstellungsgesetz verabschiedet. Ministerin Leonore Gewessler ist persönlich dafür, könnte jedoch mit einer Billigung im eigenen Land eine Regierungskrise auslösen.