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Brüssel – Die Präsidentin der Republik Slowenien Nataša Pirc Musar hat Israel während ihres ersten Besuchs in Brüssel beschuldigt, in Gaza Völkermord zu begehen. In ihrer Ansprache an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und in Gesprächen mit den Institutionen der EU betonte sie unter anderem die Bedeutung der Erweiterung der Union, die sie als geopolitische Notwendigkeit bezeichnete.
„Es geht um Völkermord,“ sagte Pirc Musar in einer Erklärung für slowenische Journalisten in Brüssel über die Ereignisse in Gaza, wo Israel seit mehr als einem Jahr und einem halben militärische Operationen gegen die palästinensische islamistische Bewegung Hamas durchführt. Sie verurteilte die Geschehnisse im Nahen Osten auch in ihrer Ansprache im Europäischen Parlament.
Bezüglich der Reaktion der EU auf die humanitäre Katastrophe in Gaza, wo Israel seit Anfang März bis Anfang dieser Woche die Lieferung humanitärer Hilfe nicht erlaubt hat, sagte die Präsidentin, dass sie verstehe, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Standpunkte haben. Ihrer Meinung nach sollten jedoch auch diejenigen, die freundschaftliche Beziehungen zu Israel haben, das humanitäre Recht nicht vergessen.
Der Nahostkonflikt war zudem eines der Themen ihrer Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die ihr versicherten, dass die EU sich stärker an den Verhandlungen für Frieden in der Region beteiligen werde.
Ein weiteres zentrales Thema des Besuchs der Präsidentin in Brüssel war die Erweiterung der Union, die ihrer Meinung nach nicht nur eine geopolitische Notwendigkeit, sondern auch eine moralische Verpflichtung der EU darstellt.
Über den Beitritt neuer Staaten zur Union sprach sie auch mit der zuständigen europäischen Kommissarin Marta Kos. Nach dem Treffen erklärte Pirc Musar, dass sie die Vision teilen, dass die Erweiterung auf den Westbalkan, die Ukraine und Moldawien nicht nur ein technischer Prozess, sondern eine strategische Investition in Frieden, Stabilität und die Zukunft Europas ist.
„Die Unterstützung der Erweiterung bedeutet den Aufbau einer stärkeren, sichereren und vereinten EU,“ erklärte die europäische Kommissarin nach dem Treffen und sagte, dass es um die Gewährleistung der Stabilität Europas und der Nachbarschaft gehe. Sie dankte der Präsidentin für ihr Engagement für die Erweiterung. (21. Mai)