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Athen – Nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei gibt es eine vorsichtige Annäherung mit dem Nachbarstaat Griechenland inmitten vieler Konflikte zwischen den beiden Ländern. Der griechische Außenminister Nikos Dendias flog am 12. Februar überraschend in das Katastrophengebiet und traf sich mit dem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Die beiden Politiker umarmten sich, wie das staatliche griechische Fernsehen zeigte. Griechenland habe sofort Hilfe geleistet. Dafür bedankte sich Cavusoglu. Die Staaten werden in einem Dialog versuchen, ihre Probleme zu lösen, fügte er hinzu.
Dendias versicherte: «Griechenlands Hilfe an das türkische Volk endet nicht hier.» Athen werde «alles tun» – bilateral und auch im Rahmen der EU –, um der Türkei zu helfen, fügte Dendias hinzu. Er sei der erste EU-Außenminister, der das Katastrophengebiet besucht, berichtete das griechische Staatsfernsehen. In der Region Antakya und Hatay sind mehrere griechische Rettungsmannschaften im Einsatz. Politische Beobachter und Kommentatoren der griechischen Presse äußern seit Tagen die Hoffnung, dass die Hilfe, die Griechenland spontan an die Türkei leistete, ein Neustart in den Beziehungen zwischen den Nato-Mitgliedern werden könnte.
Bereits nach Erdbeben 1999 in der Türkei und in Griechenland gab es eine Entspannung in den Beziehungen beider Länder. Damals hatten sich die beiden Staaten mit Rettungsmannschaften und humanitärer Hilfe beigestanden. Diese Hilfe entwickelte sich stufenweise zu einer Annäherung, die unter dem Namen «Erdbeben-Diplomatie» bekannt ist. Sie leitete damals eine Phase der Entspannung ein, die mehr als zehn Jahre lang dauerte. Zuletzt gab es wieder mehr Spannungen.
Athen und Ankara streiten sich seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. In den vergangenen Monaten hatte der türkische Präsident wiederholt mit einer Invasion auf griechische Inseln gedroht. Zuletzt gab es auch zwischen Armenien im Kaukasus und der Türkei Gesten der Entspannung. Die Ex-Sowjetrepublik schickte trotz des schwer belasteten Verhältnisses Rettungsteams in das Nachbarland. Zuletzt öffnete die Türkei auch einen Grenzübergang zu Armenien. (12. Februar)
Von der Leyen sagt Erdogan weitere Erdbebenhilfe zu
Brüssel – Die EU mobilisiert angesichts der verheerenden Folgen des Erdbebens in der Türkei zusätzliche Hilfe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 12. Februar in einem Telefonat die Lieferung von weiteren Zelten, Decken und Heizvorrichtungen zu. Die Kommission mobilisiere auch den Privatsektor, um die erforderliche Unterstützung so schnell wie möglich zu leisten, teilte in Brüssel eine Sprecherin am Abend nach dem Gespräch mit.
Über das sogenannte EU-Katastrophenschutzverfahren wurden der Türkei nach Angaben vom Sonntag schon jetzt 38 Rettungsteams mit 1651 Helfern und 106 Suchhunden angeboten. Zudem hätten zwölf EU-Staaten bereits 50 000 winterfeste Familienzelte, 100 000 Decken und 50 000 Heizgeräte zur Verfügung gestellt. Hinzu kämen 500 Notunterkünfte, 8000 Betten und 2000 Zelte, die die Kommission mobilisiert habe. Von der Leyen selbst schrieb am 12. Februar über den Kurznachrichtendienst Twitter, sie habe mit Erdogan telefoniert, um die weitere Unterstützung zu besprechen und um den Menschen in der Türkei ihr tief empfundenes Beileid für den katastrophalen Verlust von Menschenleben und die Zerstörung zu übermitteln. (12. Februar)
Deutschlands Bundeskanzler will sich für schnelle Kampfpanzer-Lieferung einsetzen
Brüssel – Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, dass Deutschland sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen werde. «Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit», sagte Scholz am 9. Februar in Brüssel. Man bemühe sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterstützung angemeldet hätten, «diesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen».
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der mit Beteiligung von Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, sieht es bei dem neueren Typ 2A6 schwieriger aus. Die Bundesregierung hat auch den Export von bis zu 178 Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen genehmigt.
Scholz hatte am 8. Februar in Paris zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Scholz sagte, man wolle bei dem Gipfel ein «Zeichen der Solidarität und der Einigkeit» bei der Unterstützung der Ukraine setzen. Man werde diese Unterstützung fortsetzen, so lange wie das notwendig sei, bekräftigte der Kanzler. Deutschland sei innerhalb der EU das Land, das die meiste Unterstützung für die Ukraine leiste – auch militärisch. «Das ist notwendig, damit die Ukraine sich verteidigen kann», sagte der Kanzler. (9. Februar)
Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: Bundeswehr-Kommandeur sagt als Zeuge aus
Berlin – Der letzte Kommandeur der Bundeswehr in Afghanistan, Brigadegeneral Ansgar Meyer, hat dem früheren Außenminister Heiko Maas vier Monate vor der chaotischen Evakuierung aus Afghanistan wenig Hoffnung auf eine stabile Lage in dem Land nach dem Abzug der ausländischen Truppen gemacht. In einem Lagevortrag für Maas bei dessen Besuch im Camp Marmal im April 2021 habe er auf die «sehr kritische Sicherheitslage» und die geringe Durchhaltefähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte hingewiesen, bestätigte Meyer am Donnerstag bei seiner Vernehmung als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. «Die Taliban hatten einen enormen Druck aufgebaut auf die Sicherheitskräfte», fügte er hinzu.
Jörg Nürnberger, Obmann im Untersuchungsausschuss, kritisierte indes die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Die sinkende Kampfkraft sei dem Ministerium bekannt gewesen, trotzdem sei davon ausgegangen worden, dass die Durchhaltefähigkeit mittelfristig ausreichen würde, sagte er am Rande der Sitzung. Er bezweifle, dass dies dem Parlament in der nötigen Klarheit kommuniziert worden sei. Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungen rund um den Abzug der Bundeswehr und die Evakuierungsmission im August 2021 aufklären. Er betrachtet dafür einen Zeitraum, der am 29. Februar 2020 beginnt. An diesem Tag wurde das Doha-Abkommen unterzeichnet. Die Islamisten verpflichteten sich darin – im Gegenzug für den Abzug der US-Truppen – unter anderem zu Friedensgesprächen und der Beteiligung an einer inklusiven Regierung, wozu es aber nicht kam. Schlusspunkt der Untersuchung soll der 30. September 2021 sein.
Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 schneller als ursprünglich geplant verlassen. Sie folgte zeitlichen Vorgaben der USA. Im August 2021, als die Taliban – praktisch ohne Gegenwehr – Kabul einnahmen, beteiligte sich Deutschland an einem internationalen militärischen Evakuierungseinsatz. Dabei wurden Tausende Menschen ausgeflogen – darunter auch Ortskräfte der Bundeswehr und deren Angehörige. Viele blieben aber auch zurück. Bei künftigen Missionen sollte bereits von Anfang an geplant werden, wie man mit Ortskräften umgehe, wie die praktische Umsetzung einer Evakuierung erfolgen könne und wen das umfasse, sagte Meyer. (9. Februar)
EU-Kommission: Twitter hält sich kaum an Transparenz-Zusagen
Brüssel – Twitter erfüllt seine Zusagen im Kampf gegen Desinformationen laut EU-Kommission nicht. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am 9. Februar erstmals Berichte darüber, wie Google, Meta, Microsoft, TikTok, Twitter und andere Online-Plattformen Regeln eines freiwilligen EU-Verhaltenskodex umsetzen. «Ich bin enttäuscht, dass der Bericht von Twitter hinter den anderen zurückbleibt», sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.
Nach Angaben der EU-Kommission zeigten die Plattformen in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten. Jourova sagte, dass die Plattformen unter anderem deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden müssten, weil Russland einen Desinformationskrieg führe. Laut Kommission haben alle Plattformen bis auf Twitter ihre Berichte pünktlich und vollständig abgegeben. Dessen Bericht enthalte nur wenige Daten. (9. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.